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symbolic photo by Susanne Haerpfer

„Bis zur Enttarnung des NSU haben Ermittler in der Ceska-Mord-Serie Massen von Daten gehortet. Erst jetzt wird das Ausmaß bekannt: Insgesamt wurden etwa 20,5 Millionen Funkzellendatensätze gespeichert und knapp 14.000 Anschlussinhaber angezapft“, schreibt Spiegel online in der heutigen Ausgabe:

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d.h. mit der Begründung bzw. dem Vorwand, Rechtsradikale zu überwachen, wird ein Großteil der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, überwacht und polizeilich registriert. 14.000 Anschlußinhaber – das sind nicht Rechtsradikale, das sind von der Telefonauskunft bis zum Cousin und Zeitungsabo alle. Zur Zeit herrscht unter Abgeordneten ja Konsens darüber, daß V-Leute des Verfassungsschutzes Menschen überwachen sollen, die sie als rechtsradikal einstufen. Damit geben sie aber eine gefährliche Waffe in die Hand. Denn: telefoniert ein solcher V-Mann mit einem unschuldigen Menschen, wird dieser abgehört. Gewollt. Und gespeichert. Und versehen mit dem label: des Rechtsradikalismus verdächtig. Damit wurde ein sogenannter Anfangsverdacht erzeugt. Und mit diesem Vorwand können – formal legal – weitere Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt werden. Interessierte Kreise schaffen sich den Apparat selbst. Und: da es sich um V-Leute von Behörden handelt, erhalten diese die Möglichkeit, politische Gegner zu verunglimpfen. Denn: allein ein Anruf genügt, um in Polizei-Datenbanken gespeichert zu werden. Auch wenn es sich bei dem Anruf quasi um ungewollte Werbung handelt. Ein Erstkontakt. Es reicht: falsch verbunden zu sagen. Oder zu schweigen und dann aufzulegen. Anruf erfolgt. Telefonanschluß gespeichert. Eine qualitative Unterscheidung erfolgt nicht. Aber man kann mit einer großen Zahl punkten überwachter, angeblicher „Kontakte“ von Rechtsradikalen. So werden zweifelhaften, nicht identifizierbaren, anonymen Personen die Gelegenheit gegeben, andere mit einem Verdacht zu belegen, der deren politischen Überzeugungen diametral gegenüber steht. Am Anfang steht der Rufmord, am Ende vernichtete Existenzen. Abgeordnete sollten nochmals überlegen, ob der Ruf nach mehr Überwachung einer Demokratie tatsächlich gut tut. Denn – wie sagte Ernst Jandl einst: rinks und lechts kann man leicht verwechseln.

Rekombinanz + directed energy – photographed by Susanne Haerpfer

Haben Sie schon einmal etwas vom WBGU gehört? Das Kürzel steht für „Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“. Die sollen eine Öko-Diktatur planen. Schreibt zumindest

 Der SPIEGEL in Heft 24/2012 auf Seite 37:

 „Es ist nicht nötig, eine Art Öko-Diktatur zu errichten, wie es etwa der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen nahe legt.“

Stimmt das? Eine Diktatur – und keiner bemerkt´s?

Offenbar ja.

Tägliche Berichterstattung hat´s gegeben über allerlei Pseudo-Aufreger, die sich zwar politisch geben, aber nicht sind.

Aber hat´s eine Welle von Nachrichten, Magazinbeiträgen und öffentlichen Debatten über WBGU gegeben? Nein.

Zugegeben, auch ich habe erst heute erfahren, daß es die WBGU gibt. Und das, obwohl, oder weil ich freiberufliche Journalistin bin. Überlebenskampf, da bleibt keine Zeit, jeden Artikel des Spiegel komplett zu lesen. Das scheint aber für die Bewahrung der Demokratie notwendig zu sein. Sturmgeschütz der Demokratie 2012. Zum Glück habe ich die Ausgabe vom 11. Juni dieses Jahres nicht fortgeworfen. Sondern aufbewahrt für einen zweiten und dritten Blick. Grotesk, banal aber wahr, heute morgen, um 6 Uhr 05 habe ich auf´m Klo in dem alten Heft geblättert und traute meinen Augen kaum. Da stand er, der Satz, den ich vor einem Vierteljahr überlesen hatte:

Der SPIEGEL in Heft 24/2012 auf Seite 37:

„Es ist nicht nötig, eine Art Öko-Diktatur zu errichten, wie es etwa der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen nahe legt.“

Ein Experte und Kollege sagte mir 1998: „Sometimes one has to go back to the shelves and read again…“

Wie wahr.

Denn: Leser des Nobelpreisträgers Robert Jungk wissen:

DIE ZEITUNG VON GESTERN IST AKTUELLER DENN JE!

Nun, ich habe mich soeben an den pc gesetzt, die homepage aufgerufen, gestöbert und die Berichte downgeloadet. Jetzt muß ich „nur noch“ die Zeit gewährt bekommen, diese auch zu lesen. 382 Seiten hat eines der Berichte. Es gibt aber ca. 20 sowie weitere, kürzere Papiere.

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photographed by Susanne Haerpfer

Auf den ersten raschen Blick habe ich zumindest folgenden Satz auf der homepage gelesen:

„Damit die Transformation tatsächlich gelingen kann, muss ein Gesellschaftsvertrag zur Innovation durch einen neuartigen Diskurs zwischen Regierungen und Bürgern innerhalb und außerhalb der Grenzen des Nationalstaats geschlossen werden.“

Das kann positiv sein. Aber auch genau das, was der Spiegel in einem Satz zusammenfasst: Diktatur.

Arbeit für Alle, Reparationen für Weltkriegsschäden, Gerechtigkeit für alle und kühne Zukunftsvisionen – das klingt doch gut, oder? Führte aber in`s III. Reich.

Gewählte Diktatur.

Und niemand merkt´s. Bzw. erst dann, wenn es zu spät ist.

Die britische Fernsehserie „spooks“ hat gezeigt und kritisiert, daß Diktatur formal legal eingeführt werden kann. Die kritische thriller-Reihe hat gezeigt, welche Fehler in unserer Gesellschaft in eine Diktatur führen kann. Die Abgeordneten werden höflich gebeten, zu einem Treffen zu erscheinen und landen im Knast.

Alles geht ganz schnell.

So wie sie es einst gefordert hatten, um als markante, „robuste“ Sicherheitspolitiker „rüberzukommen“.

Wenn wir Wähler noch etwas zu entscheiden haben, sollten wir vielleicht lesen dürfen. Zeit ist kostbar. Zeit ist aber auch Geld. Demokratie ist lebenswichtig. Schaffen wir die Demokratie ab, weil sie unwirtschaftlich ist?

Wärmedämmung - potentiell Brandbeschleuniger und chemisch belastet; photographed by Susanne Haerpfer

Wärmedämmung – potentiell Brandbeschleuniger und chemisch belastet; photographed by Susanne Haerpfer