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Die Datenbanken wurden zum Mittel außergesetzlicher digitaler Gewalt.“

Schreibt Frank Rieger heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ in seinem Artikel „Wenn alle Daten fließen“:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/antiterrordatei-wenn-alle-daten-fliessen-11948723.html#Drucken

Präziser hätte auch ich es nicht formulieren können. Der Artikel ist hervorragend geschrieben und gibt leider die Wirklichkeit zutreffend wieder.

Inspiration für mich, diesen Artikel zu schreiben

In persönlicher Form an den Autoren

Paradox allerdings –

Wer wie ich Ihnen und anderen Lesern dieses mitteilen will, wird ausgerechnet von Ihrem Verlag gezwungen, sich nicht nur dieser Gewalt zu unterwerfen, sondern diese auch noch gutzuheißen.

Freie Meinungsäußerung ist mitnichten frei. Das, was als „Datenschutzregelung“ daherkommt, ist das Gegenteil.

Ihr Verlag schreibt: „Im Rahmen der Registrierung willigen Sie ein, dass wir die Bestands-, Nutzungs- und Inhaltsdaten erheben, speichern und zur Verbesserung unseres Angebotes, zur Kundenpflege, Auswertung des Nutzungsverhaltens, für personalisierte Werbung innerhalb der digitalen F.A.Z. Angebote und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Dienste nutzen.

Sofern Sie in diese Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit durch eine E-Mail an datenschutz@faz.net oder schriftlich an die Adresse der F.A.Z. widerrufen. Im Fall eines Widerrufs ist jedoch ggf. eine personalisierte Nutzung des Angebotes nicht möglich.“

Friß Vogel, oder stirb, lautet ein Sprichwort.

Demokratie geht anders.  Ich wage die Legitimität Ihres Passus anzuzweifeln. Für mich verstößt er gegen das Grundgesetz. Demnach darf freie Meinungsäußerung nicht gekoppelt sein an Überwachung. Um nichts anderes handelt es sich aber. Ihr Verlag verwendet den euphemistischen Begriff der „Einwilligung“. Dies setzt die freie Entscheidungs-Möglichkeit voraus. Genau diese schließen Sie aber aus.

Etwas anderes wäre es, wenn ich mit Ihrem Verlag einen Vertrag abschlösse -beispielsweise für einen Rabatt, wenn Großkunden Ihr Archiv nutzen möchten. Dann kann es sinnvoll sein, gemeinschaftlich die Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu kann es im Rahmen eines solchen Geschäftsvertrags gehören, meine Kundendaten aufzubewahren. Kann, muß aber nicht.

Was geht es das Finanzamt an, für welche Themen sich jemand interessiert? Nichts.

Bereits für die Vergangenheit ist auch selbstkritisch zu sagen, sind bereits zu viele inhaltliche Informationen an das Finanzamt geflossen. Eine allgemeine Formel sollte ausreichen – wie Archivnutzung. Requisite. Information.

Steuerfahnder werden dagegen halten: Damit gäbe es zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Nein. Zu viel Überwachung trifft zu viele Unschuldige. Und diejenigen, die im großen Stil Steuern hinterziehen, machen es weiterhin, und dies sogar legal.

Denn entweder drohen sie damit, in´s Ausland zu gehen, sind längst da, oder gehören zu Schlüsselindustrien, denen Sonderkonditionen eingeräumt werden.

Es gibt zwar den Begriff für „nützliche Aufwendungen“ nicht mehr, hinter dem sich so manche Korruption verbarg. Doch das Ergebnis ist nur: Freiberufler sollen oft Branchenfremden Ausgaben nicht nur erklären, sondern anerkannt bekommen. Bislang schwierig bis unmöglich.

Dual use-Güter mit dem Potential zur Massenvernichtungswaffe werden hingegen nach wie vor munter vertrieben und steuerlich vorteilhaft abgesetzt.

Ihr Artikel warnt zutreffend vor der Verknüpfung von Datenbeständen aus unterschiedlichen Lebensbereichen.

Genau dieses geschieht. Daten wandern auch aus Verlagshäusern an Finanzämter. Nutzer werden naiv gedacht haben, nur die jeweiligen Abteilungen kommunizierten miteinander. Zweckgebundene Datenerhebung heißt das etwas gestelzt. Also die Buchhaltung der FAZ zum Beispiel kommuniziert mit dem Finanzamt. Und jeder einzelne Nutzer gibt seine individuelle Steuererklärung ab. Was kann daran gefährlich sein, lautet die fatale Naivität.

Denn exakt dieses geschieht nicht. Sondern die Daten werden qualitativ genutzt. Dieses teilt Ihr Verlag auch mit. Die Tragweite werden viele Leser allerdings erst dann erkennen, wenn die Behörden sie mit amtlichen Schreiben drangsalieren.

Von Tragweite erkennen bis begreifen, ist es ein weiterer langer Weg.

Gutheißen oder ablehnen

Stellt sich für viele dann, wenn es zu spät ist.

Auch deshalb ist Ihr Artikel so wichtig.

Um zu verhindern, daß Überwachung, Vernetzung und Verfolgung weitergehen. Und um bisherige Fehler rückgängig zu machen.

Sonst untergrüben ausgerechnet Verlage den Informantenschutz noch weiter, als er ohnehin ausgehöhlt worden ist.

Besonders bedenkenswert, absurd, fragwürdig bis verwerflich ist, daß ausgerechnet Medienunternehmen wie Bertelsmann und der Holtzbrinck-Verlag Subunternehmen gegründet haben, die aktiv exakt dieses betreiben:

Auf der Polizei- und security-Messe in Berlin warb das Unternehmen Arvato damit, Datenbanken zusammenzuführen für internationale polizeiliche Zwecke.

Audiodateien können automatisiert verschriftet und verknüpft werden mit Texten, Fotos und Videos.

Spracherkennungs-software kann auch eine Arbeitserleichterung sein. In unserer Gesellschaft allerdings hat eine solche Automatisierung Menschen arbeitslos gemacht. Und diejenigen in´s Abseits gedrängt, die das taten, was ihnen (Verlags-) Manager nahe legten: Schein-Selbständigkeit. Als einzelner gegen weiterhin bestehende Großunternehmen antreten. Ungleiche Bedingungen.

Schlecht bezahlte Einzelne, die, um zu überleben, versuchen, an einer Technik teilzuhaben, die Mittel- bis langfristig die Situation verschärft. Das Einverständnis ist erschlichen.

Wenn Spracherkennungssoftware durchaus hilft, Zeit zu sparen, beim Abtippen von Interviews.

Aber entwickelt wurde von Firmen wie Lernout & Hauspie als outgesourctes Unternehmen des BND.

Und verwendet wird, um abgehörte Gespräche in Strafverfolgungsakten zu verwandeln wie ist dann mit der Technik umzugehen?

Wenn Journalisten

eine Technik unterstützen,

die Journalisten und ihre Informanten abhört, überwacht,

verfolgt,

und ihre Arbeit verhindert,

ist dieses grotesk, unlogisch, widersinnig, kontraproduktiv und dennoch leider sehr real.

Technik, die Ungleichheit nicht ausgleicht, sondern diese verschärft.

Massenaussendungen gegen Einzelne. Automatisierte Strafverfolgung gegen Vereinzelte.

Und ausgerechnet Medienunternehmen verstärken diese Entwicklung.

Damit wird Vertrauen in Journalisten untergraben. Die Funktion von Journalisten konterkariert.

Medien als 4. Gewalt darauf ist unsere Gesellschaft eigentlich aufgebaut. Als Korrektiv. Das, was andere verbockt haben, öffentlich machen und versuchen, zu korrigieren.

Vorhersehen, was schief laufen könnte. Damit´s nicht geschieht. Veröffentlichen, damit kein Kind in einen Brunnen fällt, statt auf möglichst viele große Schäden zu warten und anderen dann dafür die Schuld zu geben.

Ihr Artikel zumindest wird dem Ideal des Journalismus gerecht.