PHOTOGRAPHED AT OEKING

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SUSANNE.Haerpfer@bits.de

„Die Strafverfolgung von somalischen Piraten in Hamburg“.

Zu diesem Thema sprachen bei der Bucerius Law School

Dr. Ewald Brandt (Leiter der Hamburger Staatsanwaltschaft) mit

RA Dr. Ralf Ritter (Strafverteidiger im Piraterieprozess) und

Tim Salomon (Associate der Max Planck Research School for Maritime Affairs)

auf Einladung der Landesgruppe der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. [Sebastian Theo Pesch DGVN Hamburg] in dieser Woche .

Bei dem Prozeß ging es darum, den Überfall zu ahnden, bei dem ein Pirat einen Seemann am Ärmel packt.  Es ging nicht um die Vorbereitung, die den Angriff überhaupt erst möglich machte.

Und es ging auch nicht um moderne Piraterie, bei der computer weit im Vorfeld eines Schiffs benutzt werden, um Güter und Geld umzulenken.  Und dies in Zeiten, in den cyberwar in den Schlagzeilen ist, Regierungssymposien abgehalten werden –  verblüffend.  Ebenso befremdlich, wieviel [militaerischer] Aufwand getrieben wird, um Körperverletzung und Diebstahl zu verfolgen. Denn rein rechtlich geht es bei dem Prozeß nur darum, die eigentlich brisanten Fragen werden ausgeklammert oder in Prozessen verborgen, die ohne Öffentlichkeit stattfinden. Die Bevölkerung bekommt nur das zu sehen, was sie sehen soll.

Dabei geht es eigentlich um Waffenschieber, um Atommaterial, das illegal transportiert und in die Landschaft gekippt wird, aus der wir alle unsere Fischstäbchen beziehen.

OIL SAmPLE PHOTOGRAPHED BY SUSANNE HAERPFER

OIL SAmPLE PHOTOGRAPHED BY SUSANNE HAERPFER

Dabei laeßt sich all dies spannend darstellen. Paßword swordfish zeigt, wie optisch attraktiv ein Film sein kann über das, von dem viele deutsche Fernsehredakteure behaupten, es sei nicht darstellbar. Auch sneakers mit Robert Redford zeigt für einen breiten Massengeschmack, daß man sehr wohl über computer und Überwachungstechnik einen Film drehen kann.  Selbst ohne Hollywood ist dies machbar. Arte zeigt regelmaeßig Filme, in denen komplexe Zusammenhaenge durch witzige Grafiken verstaendlich gemacht werden.

Allein in Niedersachsen gäbe es 160 Reedereien mit 1250 Frachtern,

schreibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann im Behördenspiegel.

SUSANNE hAERPFER

SUSANNE hAERPFER

22 „einschlägige Fälle mit niedersächsischer Beteiligung“ gebe es seit 2008, heißt es in dem Artikel weiter.

Eine Frage an´s LKA wäre, inwiefern die Formulierung „22 einschlägige

Fälle“ ebenfalls darauf gemünzt ist, daß eben nicht nur gegen Piraten

Medienwirksam in Hamburg verhandelt wird, sondern auch gegen Reeder. Falls

ja, weshalb, falls nein, warum nicht. Oder anders formuliert: die Ölspur

reicht eben von Nigeria nach Niedersachsen. Giftmüll wird von Punkt A nach

Ort B verschifft. Und Wapo und LKA sind von Waffenhandel,

Wirtschaftskriminalität bis zu Umweltstraftaten für so manches zuständig, was auch Piraterie ist bzw. eben zu dieser geführt hat.

In

PHOTO SUSANNE HAERPFER

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der Seefahrt ist es ja wie in der Luftfahrt, man stößt auf ein Gestrüpp

von Zuständigkeiten. Bei jeder Tankerhavarie wiederholt sich das Problem.

Reederei, Charterer, Subunternehmen, so weit das Auge reicht. Was heißt

das praktisch, und was bedeutet das für die Piraterie. Wieso gibt es 22

Fälle allein in Niedersachsen? Wie kommt die Statistik zustande? Sind

dann, wenn´s darum geht, Kosten zu sparen, alle Schiffe im fernen Liberia

oder Panama registriert. Aber immer dann, wenn´s darum geht, Entschädigung

zu bekommen, oder nach deutschen Soldaten gerufen wird als Geleitschutz

(nach Piraterieüberfällen), sind plötzlich dieselben Schiffe urdeutsch?

Und was bedeutet das? Inwiefern erzeugen einige Schwarze Schafe erst einen

Kostendruck, der andere, die ehrlich wirtschaften wollen, betrifft?

Wann kommt das LKA in´s Spiel, wann die Marine, und was heißt das? Wer

meldet wem was warum? Was ist eigentlich „shipping intelligence“? Wie

erfahren welche Piraten von wem auf welchem Weg, um welches Schiff es

geht? Und was bedeutet dies für´s LKA (und vergleichbare Stellen)? Wann

ist etwas Kriminalität und wann Piraterie, und weshalb ist die

vermeintliche Spitzfindigkeit gar keine. Was macht der Zoll, was die

Marine, was das LKA, und wann kommt wer an Bord? Tummeln die sich

plötzlich auf einem Frachter? Auf modernen Schiffen umfasst die gesamte

Besatzung maximal 22 Leute. Da ist sie wieder, die magische Zahl 22.

Geht´s auch darum? Drängeln sich Pirateriebekämpfer, Zoll, Polizei neben

der Besatzung an Bord, und falls ja, wo sollen die alle untergebracht

werden? Oder gibt´s den schraubenden Zöllner, ist so mancher

philippinischer Koch verdeckter BND-Ermittler? Immerhin warnen die

„einschlägigen Stellen“, daß aus Piraterie rasch ein Terrorakt werden

kann. Und was heißt das wiederum für uns vor Ort, an Land? Piraten können

auch Verwandte in Niedersachsen haben (Nigerianer gibt´s auch in

Oldenburg); manchmal sind Reeder und Piraten dieselbe Familie.

Wohlhabende, etablierte Politiker und Firmenmanager aus den Ländern, die

von Piraterie betroffen sind, investieren eben ihr Geld (z.b. aus der

Ölproduktion) auch in Deutschland. Was davon ist legales Geld, was davon

dient der Geldwäsche, und wie ist das eine vom anderen zu unterscheiden?

SUSANNE.Haerpfer@bits.de