Raketenangriffe gegen Israel

Anlaß zu erinnern an die Debatte um die Gaza Flotille – vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse sind die damaligen Auseinandersetzungen vielleicht anders zu bewerten

Friedensnobelpreisträger an Bord, begleitet von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und ein stellvertretender Minister aus Malaysia – und ausgerechnet ein solches Boot wird attackiert, Leute erschossen. Absurd, empörend, zu verurteilen, oder? Auf den ersten Blick, ja. Aber es muß erlaubt sein, auch vermeintlich Sympathisches zu hinterfragen. Nicht naiv sein, auch wenn man es so gern wäre.

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Wenn Menschen sterben, gilt es, zu fragen warum. Und es gilt, weitere Tote zu verhindern. Die Frage ist, mit welchen Mitteln. In der TV-Serie „24“ ist die Antwort für Agent Jack Bauer (Kiefer Sutherland) eindeutig – um das Leben vieler zu retten, greift er das Einzelner an. „Kintopp“? Nicht nur: In der TV-Dokumentation „Schweres Wasser“ auf ARTE

http://www.arte.tv/de/woche/244,broadcastingNum=1114152,day=1,week=23,year=2010.html berichtete ein Knut Lier Hansen davon, dass er in Norwegen ein Schiff sprengte, das Deuterium geladen hatte, also Material für den Bau von Atombomben. Bestimmt sei die tödliche Fracht für die Nazis gewesen. Er habe seine Auftraggeber in Großbritannien gefragt, ob er das Schiff sprengen sollte, obwohl dabei Unschuldige sterben würden. Er bekam den Befehl, führte ihn aus, Menschen starben, ein Teil der tödlichen Fässer wurden versenkt, ein Teil des tödlichen Wassers erreichte dennoch das Deutschland des III. Reichs. Ob es nicht möglich gewesen wäre, das Ziel anders zu erreichen, wurde nicht gesagt. Zum Beispiel dadurch, die Fässer zu entwenden oder unbrauchbar zu machen oder überhaupt die Produktion zu verhindern. Auch nicht, ob durch die Aktion das eigene Land verseucht wurde. Der Protagonist beantwortete aber die Frage mit ja, ob er töten würde, um weiteres Töten zu verhindern. Die Kernargumentation beim Kampf gegen Terrorismus, wenn es eine akute Bedrohung gibt.

Gab es eine solche akute Bedrohung, als Angehörige Israelischer Streitkräfte das Irische Schiff MV Rachel Corrie angriffen, dass als Hilfskonvoi deklariert war?

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Das gilt es herauszufinden. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Eine Binsenweisheit. In kaum einer Region, in kaum einem Konflikt ist es so schwierig, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, wie dort.

Haben denn die Prominenten und die weniger Bekannten in jeden Container gucken dürfen,  bevor sie losgefahren sind? Haben sie jeden Container selbst beladen und danach darüber gewacht, dass er nicht wieder geöffnet wurde? Haben sie das Schiff selbst gesweept und so garantiert, dass sich keine illegale Fracht an Bord befindet? Haben Sie die Mannschaft gescreent und können die Hand in´s Feuer legen dafür, dass keiner Terrorist ist oder Grundstoffe für Terrorakte in´s Land bringen will? Alle Fragen mit ja beantwortet? Das wäre ungewöhnlich. Meist verlässt man sich auf das Wort. Hilfslieferung klingt doch gut. Für die Kontrolle sind andere zuständig. Werden die doch gemacht haben, oder? Wozu gibt es Zoll, Polizei, Nachrichtendienste, Militär? Militär? Na ja, die müssen erst dann eingreifen, wenn etwas schief gegangen ist. Wenn´s wirklich brenzlig wird für ein Land. Aber das war doch nicht der Fall, oder doch? Die Veranstalter werden doch nicht lügen, oder? Es ging doch um Hilfslieferungen. Und die Prominenten waren doch sympathisch. Und falls sie missbraucht worden sein sollten? Was wäre wenn, sie als Aushängeschild dienen sollten? Als Schutzschild?

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wenn teddy Schutzanzug traegt

Kaum ein Lebensbereich ist so unterteilt wie die Schiff-Fahrt. Gerade Umweltaktivisten sollten dies wissen. Wenn ein Schiff havariert, stellen diejenigen, die den Verantwortlichen suchen, um Schadensersatz zu verlangen, sehr schnell fest, dass plötzlich sich alle Spuren verlieren im Gestrüpp von Zuständigkeiten zwischen Schiffseigner, Flaggenstaat, Charterer, demjenigen, der belädt, der die crew anheuert, versichert, meldet, etc. Ja aber der Zoll. Nun, meist werden Frachtpapiere verglichen, nicht aber jeder Container kontrolliert. Wo kämen wir denn dahin, das würde ja Zeit kosten. Zeit ist Geld, nicht wahr, und jeder Zeitverlust kostet. Und wie.

Und wir wollen doch nicht den freien Welthandel blockieren. Ja, aber. Da steht doch Hilfslieferung drauf. Das wollen wir doch nicht in Frage stellen, oder? Die Friedensaktivisten dürften sich daran erinnern, dass es eine Zeit gab, da flogen im Hamburger Hafen Container auf, die militärisches Gerät für Israel enthielten. Deklariert waren sie als Landmaschinen.

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Ältere werden sich auch noch an die legendären „Südfrüchte“ erinnern, die kreative Umschreibung für Handgranaten, Maschinengewehre und andere Waren, bei denen eine Kugel aus dem Lauf kam. Landmaschinen, ja klar, das sind Waffen, weiß doch jeder. Aber ein Hilfskonvoi? Kein Tarnbegriff? Nein? Keine Assoziation mit kämpfenden Einheiten, die im Konvoi fahren?

Medizinische Geräte, Rollstühle, Schulmaterial, Zement – alles harmlos, harmloser als Südfrüchte?

Oder wäre auch eine andere Lesart denkbar? Was wäre wenn „Rollstühle“ der kreative Tarnbegriff wäre für Panzer, oder für  Fahrzeuge, von denen aus geschossen wird. Es geht auch noch zynischer. Afrikaspezialist Mankell könnte es wissen. Milizen pflegten die grausame Semantik und fragten bei der Folter nach der Länge der Ärmel. Sie hackten stets die Arme ab;  bei der Antwort „lange Ärmel“ verdeckten diese dann zukünftig die Verstümmelung.

Bei dieser Erfahrung könnten dann „Rollstühle“ Minen sein nach deren Einsatz  künftig die Rollstühle im „Beipack“ eingesetzt werden. Ja aber. Schulmaterial. Das kann doch nichts Böses sein, oder etwa doch?

Auch der kleine Nachwuchsterrorist muß lernen. Wie das so geht mit dem Selbstmordanschlag. Attentatsplanung ist mancherorts ein Unterrichtsfach. Schulungsmaterial gibt´s aber auch für Polizei, Militär und für Terroristen, und manchmal ist es schwierig zu unterscheiden, wer zu wem gehört. Manchmal wechseln diese Berufsgruppen auch die Seiten. Dann wird´s so kompliziert zu unterscheiden zwischen gut und böse wie gerade jetzt in Gaza.

Eines haben beide gemeinsam. Sie töten professionell. Gelernt ist gelernt. „Schulungsmaterial“ sei dank,  inklusive der dafür nötigen hardware. Und die Waffe, die dem Friedenskorps geliefert wird, dem Aufbau einer zivilen Polizei, damit alles seine Ordnung hat im Palästinenserstaat, die kann auch entwendet werden. Oder gleich der ganze Apparat umgedreht. Und schon ist die zivile Aktion gar nicht mehr so zivil. Wieder solch ein Binsenweisheit. Gerät aber immer mal wieder gern in Vergessenheit.

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 Es gab eine Zeit, da dienten Zementlieferungen dazu, im Irak und Libyen Bunker zu bauen und B und C-Waffen Labore. Überhaupt: Zement? Gibt es keinen Zement in der Region?  In solchen Labors können mit Hilfe der ebenfalls geladenen „medizinischen Geräte“ auch B,C- oder andere Waffen entwickelt werden. Es kann auch der Tarnbegriff sein für Folterwerkzeuge. Jeder James Bond-Zuschauer wird sich erinnern an das tödliche Besteck, das gegen den Filmagenten im Hamburger Hotel Hotel Atlantic zum Einsatz kommen sollte.  Zu viel Spekulation, zu viel Phantasie? Möglicherweise. Aber: better safe than sorry. Was, wenn´s schief geht, ein Anschlag geschieht, und niemand hat vorher eingegriffen? Dann wäre die Empörung noch größer als jetzt. Dann würde von deutschen Politikern „ein robuster Einsatz“ gefordert. Was das bedeutet, wie solch „ein robuster Einsatz“ in der Realität aussieht, das hat man jetzt gesehen. Oh, „robuster Einsatz“ bedeutet, es sterben Menschen? Lieber nicht hinsehen? Lieber nicht nachfragen? Lieber es nicht so genau wissen wollen?

 „Chirurgische Eingriffe“ gegen „medizinische Geräte“.

„Chirurgische Eingriffe“, danach verlangen doch deutsche Politiker. Das ist der euphemistische Begriff dafür, dass Menschen gezielt getötet werden. Weshalb ist dann die Empörung groß darüber, dass Israelische Militärs „gezielt“ Passagiere erschossen? Soldaten und andere, die nicht gezielt schießen, hätten ihren Job verfehlt. Es ist deren Aufgabe, gezielt zu schießen. Man stelle sich einen Präzisionsschützen vor, der stattdessen wahllos um sich in die Menge ballerte  – das wäre dann ein Massaker. Hätte echte Märtyrer geschaffen. Das, worauf es in der Ankündigung möglicherweise auch hinaus lief? Darauf vertrauen, dass die prominenten Europäer als menschliches Schutzschild dienen.

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Überhaupt nicht töten. Ja, das wäre in der Tat eine Alternative. Wenn wir sicher sein können, dass keine tödliche Fracht an Bord war. Und keiner (an Bord) plante oder noch plant, zu töten. Weder als Militär, Polizist, privater security Mann, Terrorist – oder als Schreibtischtäter. Als Lieferant von direkten Waffen. Oder von dual use-Gütern.  Denn selbst wenn nicht gelogen wurde und sich wirklich „nur“ medizinische Apparate wie Radiologische Geräte an Bord befanden, eine Bedrohung stellen sie dennoch dar. Denn diese können zum Bau radiologischer, vulgo „schmutziger Bomben“ benutzt werden. Werden die auch erschossen? Diejenigen, die Rohstoffe liefern, die Geräte oder das know how, das dann dazu dient, uns alle umzubringen? Direkt oder indirekt? Durch vergiftetes Wasser, belastete Nahrung, verstrahlte Güter? Nein. Warum nicht? Weil das Mord wäre. Für das Töten eines Menschen gibt es 15 Jahre Haft. Manchmal. Manchmal auch nicht. Kommt darauf an. Es gibt auch Notwehr. Mildernde Umstände. Einen höheren Auftrag. Staatlich abgesegnet. So wie der Angriff auf das Schiff. Für alles andere gibt es Gerichte, Ermittler, Kontrolleure. Oder eben auch nicht.

Dafür fehlt die Bereitschaft und somit auch die Gelder. Denn dann müsste man es ja ernst meinen mit dem Schutz von Menschenleben und Recht und Freiheit. Die Gesetze anwenden, die es gibt – das Grundstofflieferungsgesetz nicht nur gegen einzelne Apotheker anwenden, sondern auch gegen die, gegen die es einst eigentlich ersonnen wurde: die chemische und pharmazeutische Industrie. Eine umfassende Kontrolle auf radioaktive Belastung von Gütern gebe es nicht, hieß es; Begründung: kein Platz im Hafen.

Die Geräte nähmen zu viel Platz weg.

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Und überhaupt. Zu zeitaufwändig.  Gute Zeiten also für „schmutzige Bomben“ und falsch deklarierte Ladung. Ist genau dies auch eine der möglichen Botschaften der Aktion in Gaza? Keine Sorge, ihr braucht nicht zu kontrollieren? Wir haben „shipping intelligence“. Wir finden heraus, was sich alles an Bord befindet. „Plausible denial“ unter „Partnern“? Zur Zufriedenheit vieler? Ist eben alles noch viel komplizierter? Ist die Empörung mancher Politiker gar keine? Man kann den Angriff auch lesen als eine Demonstration, wie der Kampf gegen Piraterie aussieht, von dem es kaum Bilder gibt. Er zeigt eine trainierte Gruppe, die einen gezielten Angriff in solch einer schwierigen Umgebung durchführt, wie es ein Schiff mit seinen Metallwänden ist, bei denen konventionelle Munition abprallen würde und zu vielen, nicht zu kalkulierenden Verletzten führen könnte.

Aber ist genau das wiederum die falsche Botschaft? Weil sie diese Politiker in Sicherheit wiegt? Weil sie nur die Botschaft hören wollen, die sie verstehen wollen: eine genaue und umfangreiche Kontrolle von Schiffen, ihrer Ladung und den Leuten an Bord sei nicht nötig, weil im Zweifel immer noch solch ein gezielter Angriff gegen Terroristen und andere Kriminelle möglich wäre, falls es darauf ankäme?

Aber an Bord waren doch keine Kriminelle. Es waren Friedensaktivisten, Politiker und harmlose Seeleute. Mag sein. Dann wäre die Empörung gerechtfertigt, eine Untersuchung, die wirklich vorurteilsfrei und ergebnisoffen wäre, nötig.

Es muß aber auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass jetzt Europäische Politiker aufgeschreckt wurden durch Meldungen, dass Kolumbien einen Geheimdienst hat. Und der sogar aktiv ist. Und dies auch noch in Europa. Und zwar in der Europäischen Politik. Attacken, die das angreifen, was eigentlich bewahrt werden soll, nämlich Frieden in Europa, kommt also offenbar durchaus von Seiten, die dem Durchschnittsbürger- und auch Politiker offenkundig nicht sofort einfallen. Welche weiteren Länder sich sonst noch in Europa tummeln mit welchen Konsequenzen, wird sich wohl erst in den kommenden Monaten bis Jahren enthüllen.

Beim Stichwort „Irisches Schiff“ zusammenzucken und an Terrorismus zu denken, erscheint als zu Klischeebeladen, als Falsch. Aber ergebnisoffen bedeutet auch, diese Möglichkeit nicht per se auszuschließen. Es muß ebenso erlaubt sein, daran zu erinnern, dass sich die Attentäter, die den Anschlag des 11. September ausführten, vor dem Angriff in Malaysia aufhielten. Was wäre, wenn die Israelische Militärgruppe Hinweise darauf hatte, dass eine Allianz bestand oder entsteht, die Malaysische, Palästinensische und Irische Gruppen vereint? Was wäre wenn, diese Israelische Militärgruppe darauf aufmerksam machen wollte? Denn „das Israelische Militär“ als solches scheint es nicht zu geben, sondern unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen Ausrichtungen.

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Wie ist es zu erklären, dass der Überfall des Militärs nicht bewilligt worden sein soll durch das Sicherheitskabinett der Regierung? Ist diese Auskunft zutreffend? Und falls ja, wie ist dies zu bewerten? Stimmt das label „rechtsradikal“ überhaupt, das manche Kommentatoren verwenden?  Oder stimmt eher konservativ? Und vor allem, was impliziert dies? Wäre „rechtsradikal“ die korrekte Bezeichnung, dann wäre eine Zustimmung, die von solch einer Ausrichtung erfolgt, abzulehnen. Dann aber wäre die fehlende Zustimmung für die Militär-Aktion in Wirklichkeit positiv. Dann könnte es sein, dass tatsächlich Schlimmeres verhindert werden sollte. Eben eine noch gravierendere Eskalation der Gewalt, wie sie rechtsextreme Kreise bei Israelis und Palästinensern beim Streben nach Armageddon eint.

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