Schatten-Dienste thematisiert die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL online.Anlaß, auch den Aktenplan des Bundeskriminalamts BKA unter die Lupe zunehmen.Bereits vor zwei Jahren habe ich das Redaktionen vorgeschlagen.Damals kaufte niemand. Und das, obwohl britische Agenten in Deutschland Schlagzeilen machten. Rein formal hatte alles seine
Ordnung. Die Kooperation mit Detekteien und privaten Sicherheitsunternehmen hat im Aktenplan des Bundeskriminalamts (BKA) die Ziffern 5360 bis 5379. Das war nicht immer so. Werner Mauss operierte noch in einer Grauzone. Als 1985 aufflog, daß große Unternehmen wie Flick, Allianz und die HUK-Versicherung dem Bundesnachrichtendienst (BND) mindestens
DM 400.000 für eine public-private partnership gegeben hatten, war dieEmpörung groß. Jetzt ist die behördliche Zusammenarbeit noch viel umfangreicher. Mit dem ADAC arbeitet das BKA zusammen, ebenso mit dem „IHK, politischen Parteien und Vereinigungen, Versicherungs –
Gesellschaften und Auskunfteien“. Unter den Punkten 536, 537 ff findet sich „die Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen, Wirtschaftsunternehmen und Einzelpersonen.“ Wie sehen die Regelungen konkret aus? Wie weit geht die Kooperation? Auf Anfrage antwortete die BKA-Pressestelle2009 sibyllinisch: „Der Generalaktenplan“ sei „die Ordnung des allgemeinen Schriftgutes“, nicht eine Vorschriftensammlung. Am 19. und 20. Februar 2013 tagt im Berliner Congress Center (bcc) der16. Europäische Polizeikongress. Anlaß, über Hintergründe zu schreiben
Susanne.Haerpfer@bits.de (freie Fernsehjournalistin)