Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen online-Ausgabe über einen Parallel-Geheimdienst:

http://WWW.Spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html

motto photo: susanne.Haerpfer@bits.de

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Aus diesem Anlaß habe ich, Susanne Härpfer, als freiberufliche Fernsehjournalistin, folgendes Angebot gemacht:

Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren,

als freiberufliche Journalistin, die bereits vor 20 Jahren für den Spiegel über security-Themen geschrieben hat, möchte ich für Sie/mit Ihnen folgende Spur verfolgen:

Die von Ihnen veröffentlichte Verbindungsstelle 61 wird nicht der einzige Parallel-Geheimdienst sein. Sondern es besteht der begründete Verdacht, daß unter dem Deckmantel von bi-nationalen Kommissionen zig Parallel-Geheimdienste arbeiten, jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen und sogar konkurrierend bis paralysierend: Auf die Spur gebracht hat mich folgende Regierungsmitteilung:

http://www.auswaertigesamt.de/sid_8336C4C0F5F530C291D9D747E05F4B78/DE/AAmt/BM-Reisen/2012/10_Westafrika/121102_Nigeria.html

Aus diesem Grund habe ich folgende Anfrage gestellt:

„mit großem Interesse habe ich auf der homepage von der

„Deutsch-Nigerianischen Binationalen Kommission“ gelesen:

http://www.auswaertigesamt.de/sid_8336C4C0F5F530C291D9D747E05F4B78/DE/AAmt/BM-Reisen/2012/10_Westafrika/121102_Nigeria.html

Wie ist diese zusammengesetzt und wer hat welche Befugnisse? Da laut

homepage „alle Bereiche“ betroffen sei, und „Kampf gegen Terrorismus“

betont wird: inwieweit handelt es sich bei (Teilen) der Kommission auch um

einen Geheimdienst/Nachrichtendienst? Ist dieser nicht nur zusammengesetzt

aus Vertretern der beiden Staaten, sondern darüberhinaus aus Experten, die

zwar von der Geburt und/oder dem Paß Nigerianer bzw Deutsche sind, aber in

anderen Staaten leben, falls ja, in welchen? Commonweath-Nigerianer,

Deutsch-Amerikaner, US-Nigerianer, etc. Und besteht die Kommission

außerdem nicht nur in einer länderübergreifenden Gruppe, sondern

darüberhinaus aus einer public-private partnership, und dies auf

internationalem level? D.h. sind beispielsweise auch Vertreter von

non-state actors in der Kommission vertreten, und falls ja, um welche

handelt es sich? Konzernvertreter, Privatpersonen mit welchem

Interessens-background, etc.? Falls ja, welche Befugnisse in Bezug auf

deutsche Bundesbürger haben diese? In Deutschland? In Nigeria? In anderen

Ländern? Wie ist das Verhältnis der Befugnisse dieser Kommission gegenüber

bisherigen staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland

definiert? Präziser: so wie bei dem Kinderspiel sching-schang-chung,

Papier wickelt den Stein, aber wird von der Schere zerschnitten: wer

schlägt wen? Kommissionsmitglieder das Bundeskriminalamt beispielsweise?

Staatsschutz die Kommission? Wer holt wen aus dem Knast? Wer nicht

Umweltverstöße ab? Was ist stärker? Der Schutz vor radiologischer

Strahlung? Schutz vor Verschleppung? Schutz vor Menschenhandel? Schutz vor

Voodoo als Druckmittel gegen Nigerianerinnen? Oder das, was

„Energiepartnerschaft“ genannt wird? Vereinfacht formuliert: Given the

assumption that a wealthy and well established member of the commission

were to be envolved into nuclear smuggling, brutal force against women by

voodoo means, blackmail and violence threatens to stop conctracts on Uran

and other nuclear sources as well as oil supply – would this wealthy

Nigerian be stopped according to our German legal system? Or will one try

the utmost to prevent any publishing on voodoo and its relevance for the

persistance of this system?

Thank you very much in advance.

Yours sincerely, susanne.haerpfer@bits.de“

symbolic photo by Susanne.Haerpfer@bits.de

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Und diese Antwort erhielt:

„Betreff

Ihre Anfrage zur Deutsch-Nigerianischen Binationalen Kommission

Datum

Di, 5.02.2013, 16:54

An

susanne.haerpfer@bits.de

Sehr geehrte Frau Haerpfer,

Ihre Anfrage zur Deutsch-Nigerianischen Binationalen Kommission kann ich

Ihnen folgendermaßen „unter 1“ („eine Sprecherin des Auswärtigen Amts“,

ohne namentliche Nennung) beantworten:

„Die Kommission der Deutsch-Nigerianischen Binationalen Kommission setzt

sich aus Regierungs- und Nichtregierungsvertretern beider Länder unter

Vorsitz der Außenminister zusammen.

Die Kommission unterteilt sich in vier Arbeitsgruppen: (1) Strom und

Energie, (2) Wirtschaftliche Beziehungen, (3) Politische Konsultationen,

(4) Bildung, Migration und Kulturangelegenheiten.

Es sind regelmäßige Treffen im Zwei-Jahres-Rhythmus vorgesehen, die

abwechselnd in Deutschland und Nigeria abgehalten werden sollen, zuletzt

am 02.11.2012 in Abuja in Nigeria.“

Nähere Informationen zur Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft

finden Sie auf folgender Internetseite: http://www.ngenergypartnership.de

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Schönfeld

Pressereferat

Auswärtiges Amt

Internet: http://www.diplo.de

Folgen Sie uns auf Twitter: @AuswaertigesAmt“

photo: susanne.haerpfer@bits.de

photo: susanne.haerpfer@bits.de

Der Spiegel schreibt in seiner aktuellen online-Ausgabe, die Existenz der Verbindungsstelle zu bewaffneten Kräften anderer Staaten sei zunächst geleugnet und erst jetzt bestätigt worden.

So ging es auch mir. Denn bereits 2010 habe ich an einen Geheimdienstexperten folgende Fragen gerichtet und erhielt die Auskunft, die auch der Spiegel erhielt, solch eine Stelle gäbe es nicht. Jetzt erhalte ich Recht. Wäre schön, wenn daraus mehr würde: Aufträge, Honorierung und Veröffentlichungen – denn: bislang arbeite ich als freie Fernsehjournalistin: susanne.haerpfer@bits.de

Gibt es eigentlich dem MAD vergleichbar auch einen Nachrichtendienst der Nato? Wo befindet der sich, und wie sind die zuständigkeiten geregelt? Die Zuständigkeiten der hier stationierten us-Streitkräfte – gibt es sozusagen „navy cis“ in Deutschland? Sowohl militärische Dienste als auch Strafverfolgungsbehörden und Ermittler? Mit welchen Konsequenzen? Und: wie wo, durch wen würden als von wem als delinquent eingestufte mil-Angehörige von Nato-Truppenteilen, von us-Streitkräften und/oder anderen (welchen?) Nationalitäten-Kontingenten verurteilt und wo wie durch wen inhaftiert? Gibt es eine Verbindung zwischen den in Stuttgart stationierten us-Stützpunkten und Teilen des Stammheimer Gerichts? In welche Zuständigkeiten würde dies fallen? von: Susanne.Haerpfer@bits.de