Per Kuscheltier in den Knast

Die Firma, die Überwachungstechnik anbietet, um Kinder ständig zu orten, erhielt den Auftrag für den größten Grenzkontroll- und Polizei-Computer der Welt.

Damit sollen nicht nur Visa und bereits vorhandene Fahndungen abgerufen werden, sondern auch Mutmaßungen.

Mutmaßungen über Vermisste Kinder und Jugendliche, Gegenstaende wie Geld Autos, etc, die – so wörtlich – „auf sonstige Weise erworben sein könnten“.

popartbunt144 data ubiquitär © susanne.haerpfer@bits.de

Erst kaufen Sie ein Handy für Ihre Kinder;

Das Ihnen verrät, wo sie sind.

Dann werden Sie verhaftet. Und zwar nicht wegen dieser Überwachung, sondern weil Sie in´s Blickfeld von Strafverfolgungsbehörden geraten sind. Sie haben das Gerät zu oft genutzt. Und: Sie haben zu viele Daten übermittelt, die nun gegen Sie verwendet werden.

Aus dem Kuscheltier ist ein Raubtier geworden. Das Pendant von Elternleid, das Sie eigentlich zu verhindern suchten: wenn aus Babies schwere Jungs werden.

Kintopp? Weit gefehlt. Was klingt wie ein böser Albtraum, wie eine Szene aus Tom Cruise „Die Firma“ ist Realität in Deutschland, und demnächst überall in Europa und der ganzen Welt. Denn:

Es gibt eine Firma, deren Technik die Lizenz bedeutet zur Fahndung und zum Verhaften. Diese Technik und der Freifahrtschein wird bleiben,

auch wenn die Eigentümer wechseln,

Firma-Ethos dahinschwindet,

die Unternehmensstruktur sich ändert oder sie pleite gehen sollte. Oder sogar viel größere Umbrüche geschehen – so wie die Umbildung der Sowjetunion in Einzelstaaten oder die Auflösung der DDR.

grün brilliant 473 surveillance bus © susanne.haerpfer@bits.de – Eingriffe in die Steuerungselektronik, Datenerfassung und Überwachung – im Großen wie im Kleinen und gegenseitig

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Es wird nämlich ein neues Kontrollsystem eingeführt: Das Schengener Informationssystem SIS II:

„Das SIS II soll es den Grenzkontroll-, Zoll und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen. Es enthaelt zudem Vermisstenausschreibungen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen,

sowie Informationen zu Gegenstaenden wie Banknoten, Personenkraft- und Lieferwagen, Schusswaffen und Ausweisdokumenten, die gestohlen oder

auf sonstige Weise erworben sein könnten

oder abhanden gekommen sind,“

schreibt der Behördenspiegel im Mai dieses Jahres.

(„Erweiterte Sicherheit  Schengener Informationssystem SIS in Betrieb

Seite 39 )

„Mutmaßlich Beteiligte“

Das sagt alles.

Eine Datenbank,

In der Mutmaßungen,

Also auch falsche Verdaechtigungen gespeichert werden.

Für den Zweck, Menschen festzunehmen, sie an der Aus- und Weiterreise zu hindern und sogar in´s Gefaengnis zu schicken.

Und das alles auch noch entwickelt von einer Firma, die wirtschaftliche Interessen verfolgt bzw die Interessen von anderen Firmen vertritt, die qua Gesetz verpflichtet sind, Gewinn zu machen.

Dieselbe Firma, die den Verräter-Teddy verkauft, hat den Auftrag bekommen, das neue Kontrollsystem SIS zu entwickeln:

Mummert & Company.

Stromrechnungen und Gesundheitsdaten sind ebenfalls bei diesem Unternehmen erfasst.

Hochsensible Daten. In einer einzigen Hand.

grün leucht0598Datenschutz warnt vor Stromzählern © susanne.haerpfer@bits.de 

Eine fatale Verquickung von Interessen; von Geschaeftsinteressen mit der Macht und der Möglichkeit, diese durchzusetzen und zwar mit dem Rubrum staatlich-hoheitlicher Aufgaben.

Hierzu um Stellungnahme gebeten, erklärt Philipp Spauschus vom Bundesinnenministerium bmi, das SIS-System, das von der Firma Mummert & Partner entwickelt worden ist, werde nun verwaltet und betrieben von der „IT-Agentur (eu-LISA)“.

Der BMI-Sprecher erklärt auf Anfrage, bei der Agentur „handelt es sich um die mit Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 errichtete „Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

Dies ist eine Verwaltungsbehörde, welche für das Betriebsmanagement der

Systeme SIS II, VIS, Eurodac und von bestimmten Aspekten der

Kommunikationsinfrastruktur sowie — vorbehaltlich der Annahme gesonderter

Rechtsinstrumente — gegebenenfalls das anderer IT-Großsysteme im Raum der

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingerichtet wurde.“

Dr. Spauschus vom „Stab Leitungsbereich / Presse“ betont, SIS sei nun in den Händen einer EU-Agentur. „Die Verteilung der Befugnisse zwischen Verwaltungsrat und Direktor ist in der genannten Verordnung zur Errichtung festgelegt. Die Agenturführung ist durch Kontroll- und Genehmigungsvorbehalte an die Gemeinschaft gebunden. Die Kontrolldichte

ist hoch und dürfte etwa der bei der klassischen Kommissionsverwaltung

entsprechen. Für die Agentur gelten die Geheimschutz- und Datenschutzregeln

der EU. Darüber hinaus sind für die Beschäftigten das Beamtenstatut bzw. die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU anwendbar.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie unter:

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2012/1220/dokumente/analysen/2007/Europaeische_Agenturen.pdf .“

rot gelb weltkugel 0672  © susanne.haerpfer@bits.de

Diese Antwort bedeutet jedoch nicht, daß die EU_Agentur nicht weiterhin Aufträge an die ursprüngliche Entwicklungsfirma vergibt – bei Problemen beispielsweise oder zur kostengünstigeren Wartung. Immer unterliegen Behörden dem Zwang zur Vergabe an denjenigen, der die günstigste Kosten-Nutzen-Ratio anbietet. Und: es ist nicht garantiert, daß nur die Entwickler alle „Kinderkrankheiten“ des Systems kennen, die Vorteile, aber auch die Schwachstellen. Das Wissen ist nicht aus der Welt. Wenn es verloren gehen sollte, dann – gemäß bisheriger Erfahrung und Murphys law – nur zu Lasten der Betroffenen, bei hohen Kosten für Wiederbeschaffung und das Ganze zum Zeitpunkt einer massiven Krise unter höchstem Zeitdruck.

akw postkarte _0081   motto  © susanne.haerpfer@bits.de

Fahndungsmittel werden höchstens verfeinert, aber nicht zurückgebaut wie es bei Atomkraftwerken der Fall ist.

Akw werden still gelegt, weil Menschen erkannt haben: die Technik ist gefährlich und kann schaden. Bei Überwachungstechnik ist diese Erkenntnis noch nicht so weit. Bislang gibt es keine Stillegung von Fahndungssystemen – selbst der Zerfall der DDR hat nicht dazu geführt, daß es weniger Überwachung bis in´s Private hinein gibt. Im Gegenteil. Für das, was in der DDR praktiziert wurde, kreierten PR-Leute nur beschönigende Worte – Verkaufsslogans.

In der DDR fühlten sich viele überwacht und gegängelt. In Deutschland gelang es Verkaufsstrategen Überwachungstechnik so darzustellen, daß Leute „freiwillig“ sogar dafür bezahlen, daß man sie überwacht.

Dieses Paradox scheint nur wenigen aufgefallen zu sein.

Erst werden Sie eingelullt, dann wird zugeschlagen:

„Weisen Sie sich aus!“

„Seit wann muß man das schon selbst tun?“

lautet eine Kalauer, die der Sicherheitsexperte David Schiller (mir) erzählte.

Er hat – einmal wieder – Recht bekommen.

Auf Anfrage, ob sie die gefährlichen Potentiale ihres Programms erkannt hat und wie sie diese einschätzt, erklärt Silke Roth:

„Sehr geehrte Frau Haerpfer,

Mummert & Company ist eine führende Corporate Finance Beratung, spezialisiert auf

Transaktionen in den Segmenten TMT, Industrielle Technologien, Life Sciences,

Energie und Business Services. Über Büros in München, Wien, London und Princeton

(USA) berät Mummert & Company beim Kauf und Verkauf von Unternehmen und

Beteiligungen, bei der Beschaffung von Eigenkapital (Venture Capital, Private Equity

oder Börsengang) und Fremdkapital sowie bei Restrukturierungen und Privatisierungen.

Weitere Informationen zu Mummert & Company finden Sie unter http://www.mummertcompany.com

Mit freundlichen Grüßen

Silke Roth“

Zur Zeit wird das Fahndungs- und Überwachungssystem eingeführt, das wortwörtlich Grenzüberschreitend ist:

SIS II – das Schengener Informationssystem, das bislang Daten enthält, die Auskunft geben über Visa, Echtheit von Reisedokumenten und eventuellen Auslieferungsbegehren.

So weit, so gut. Das System hatte Mängel, enthielt Ungereimtheiten und war in vielem veraltet. Doch die einzelnen Fehler wurden nicht einfach behoben, die alten Dienstvorschriften angepasst.

Nein, es wurde ein komplett neues System entwickelt, das zu dem führen kann, was in David Schillers Kalauer noch witzig klang:

Der Ausweisung von Deutschen – gegen deren Willen. Aber: sie bezahlen für ihre Verhaftung sogar selbst und befürworten es, bis es zu spät ist.

Mobiles Tracking wirkt auf beide Seiten beruhigend. Der Kunde fühlt sich mit der Handy-Ortung sicherer. Und die Unternehmen können durch diesen Dienst ihre Kunden fester an sich binden“, so Wilhelm Alms, Vorstandsvorsitzender der Mummert und Partner Unternehmensberatung AG.“

Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/0112/17568.html    Veröffentlicht: 31.12.2001 08:53

So kann man´s auch ausdruecken.

handy silberlila0036 motto  © susanne.haerpfer@bits.de

Ursprünglich hat man ein gutes Gefühl. Doch Misstrauen ist bereits da, sonst hätte die Ortungstechnik gar keine Marktchance. Allerdings: die Kunden überwachen sich untereinander, und liefern die Daten und damit sich an die Firma aus. Was dort damit geschieht, kann der Einzelne nicht kontrollieren – dafür fehlt die Zeit, und meist auch das Geld. Der Einzelne, der das Gerät erwirbt, bezahlt also nicht nur mit Geld, sondern auch mit seinen Daten. In der Hoffnung und (blauäugigen) Erwartung, das diese nicht gegen ihn gewendet werden. Vielleicht gibt es sogar eine Klausel im Kaufvertrag, das die Daten nur „Zweckgemäß“ verwendet werden.

Und genau das ist das Problem. Viele Menschen wissen nicht, was das juristisch-strafrechtlich beinhaltet.

Es gibt den Begriff des sogenannten Beifangs. Das sind nicht nur Erkenntnisse über schwere Straftaten, die man verfolgen muß,

sondern auch solche, die man strafrechtlich verfolgen kann, wenn man es möchte.

Wenn aber viele Menschen fordern, möglichst viele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen, oder durch Politiker, Medien und PR-Leute dazu gebracht werden, dies zu fordern, hat es Auswirkungen. Und zwar auch auf diejenigen, die gar nicht wissen, was sie da fordern.

Dann hat man schwierige Jugendliche, und es bleibt nicht beim Hauskrach oder der Erziehungs-Nanny, sondern man ist erfasst in einem Computer, der eine enge Verwandtschaft mit einem Delinquenten verzeichnet.

Das, für sich genommen, mag noch ohne weitere Folgen bleiben, bis weiteres hinzukommt,

und Murphys Law hat stets Recht – es kommt immer noch schlimmer.

bunt gitter0374 motto © susanne.haerpfer@bits.de

Kollegenneid, Nachbarschaftsstreit, private Auseinandersetzungen, verschärfen sich in Zeiten der Wirtschaftskrise. Der Einzelne gerät immer mehr unter Druck. Immer mehr Zeit und Energie und eigentlich Geld sind nötig, um die Fehler gerade zu biegen,

doch genau davon ist immer weniger vorhanden.

Während gleichzeitig

Immer mehr Daten erhoben und zusammengeführt werden, die zuvor voneinander getrennt waren. Dies war auch gut so, um die Chance zu haben, Fehler zu korrigieren, und um keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Aber genau dies geschieht jetzt. Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen werden zusammengeführt

Und so werden aus echten oder nur untergeschobenen Verfehlungen plötzlich gravierende Delikte.

In Zeiten von „pre emptive“ strike (im Keim ersticken), Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt geplant werden [Mission Impossible real]

Steht jeder Bundesbürger bereits mit einem Bein im Knast.

Und so bekommt die werbende Aussage plötzlich eine bedrohliche Bedeutung:

„Dieses Unternehmen bindet in der Tat ihre Kunden fester an sich“.

Erst umwerben Banken einen, und wenn man sie braucht, nehmen sie einem den Schirm weg, heißt es im Volksmund.

Nie war dies wahrer als heute.

Auch Polizisten können zu Opfern werden.

Gerade in Großstaedten, in denen die Miet- und Lebenshaltungskosten hoch sind, geraten immer mehr Beamte in Bedraengnis.

So entsteht die paradoxe Situation, daß so manche Beamten sich selbst kriminalisieren und sich quasi selbst verhaften.

Auch über sie weiß die Firma bestens Bescheid.

Denn das Unternehmen erhielt den Auftrag, die Kosten von Polizeieinsaetzen zu berechnen.

Gewiß wurde zuvor ein Sicherheitscheck durchlaufen. Es gab ein System von checks and balances, ein Gleichgewicht des Schreckens. Beide Seiten hatten übereinander Daten; doch mit der Maxime der Gewinnmaximierung erhalten Daten einen besonderen Wert. Formal werden die Daten korrekt genutzt. Faktisch wird aber ein Monopolzugang über Lebensnotwendiges missbraucht. Internet-Firmen praktizieren dies, wenn sie fordern, sämtliche Datenschutz- und viele Persönlichkeitsrechte, die gesetzlich garantiert sind, aufzugeben. Nur unter der Prämisse erhält man das, was heutzutage Lebensnotwendig ist: Daten, intern-Zugang, gängige Schreibprogramme. Wenn das keine Erpressung ist. Genau davor sollen Polizisten und andere Staatsbedienstete aber schützen. Gilt die Gewinnmaxime als oberstes Ziel, liegt es nahe, möglichst den Grat auszuloten, was unlauter, aber formal legal ist. Viele Bürger dürften von Rechtsstaatlichkeit anderes erwarten.

So ist die paradoxe Situation entstanden, daß das, was der Staat Scientology vorwirft, sie würde nach der Maßgabe agieren, Mitglieder sollten immer mehr Geld machen, gezwungen wird, selbst so zu handeln, während die Organisation selbst dementiert, jemals diese Losung ausgegeben zu haben.

Privatisierung nach zur Zeit geltendem Recht beinhaltet, daß partout Gewinn gemacht werden muß – break even reicht nicht aus.

200 Stellen seien eingespart worden, „nachdem die Polizei einen Experten aus der freien Wirtschaft anheuerte“, schrieb das Hamburger Abendblatt am 17.3.2000.

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Die Journalisten haben nicht bedacht, welche Folgekosten dadurch entstanden. Betroffene müssen sich gegen falsche Verdächtigungen wehren. Daraus resultieren mehr Auseinandersetzungen. Diese werden erst gerichtlich ausgetragen, dann durch Polizisten und andere Kräfte durchgesetzt, Betroffene landen im Gefängnis. Dadurch geraten die Betroffenen noch mehr unter Druck. Sie verlieren möglicherweise ihre Arbeit. So entstehen Kosten bei den Arbeitsämtern. Telefon- und internet-Firmen sind betroffen, Geschäfte für Bio-Lebensmittel, für Elektronik. Zwangsweise wird gespart. Sportvereine, Fußballplätze, Kinos – sie alle bekommen weniger Geld. Die Steuereinnahmen sinken. Die Loyalität zu dem Staat, der einem dies angetan  hat, sinkt. Die Bereitschaft zu schaden, zu sabotieren, zu arbeiten für Firmen, die sogar klar erkennbar illegal sind, nimmt zu. Der Ausverkauf von Deutschland hat begonnen. Und das alles, weil 200 Polizisten eingespart wurde, und es eine PR-Meldung zum Lob der „freien Wirtschaft“ gab. Ein hoher Preis. Der ebenfalls dann anfällt, wenn gegengesteuert wird, wenn versucht wird, nicht die Domino-Stein-Kette Deutschlands bis zum Fall durchsausen zu lassen.

Dazu gehört immer mehr Überwachung. Der STERN zitierte „eine Untersuchung der Unternehmensberatung Mummert Consulting“. Demnach werde jeder dritte Bürocomputer mittlerweile kontrolliert.

stern.de – 16.4.2008 – 06:46 URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/617392.html

Dasselbe Unternehmen soll jetzt „das größte Grenzkontroll- und Polizei-Informationssystem der Welt“ einführen;

„informierte Dr. Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme der Direktion Zuwanderung, Asyl und Grenzen der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission“ während der Sicherheitstage Dresden.

http://www.sicherheitstage-dresden.de/1kongress.htm

Das größte Grenzkontroll- und Polizei-Informationssystem der Welt.

Bei der zuvor naive, blauäugige Menschen Handys und Kuscheltiere gekauft haben, in deren Bauch ein Ortungssystem eingenäht war. Die Laus im Webpelz sozusagen.

Wie alles begann:

“Für den kommenden UMTS-Markt ist Kreativität gefragt, wenn es darum geht, den Kunden den Umstieg von der herkömmlichen Mobiltelefoniererei auf den schnellen Datenfunk schmackhaft zu machen. Die Mobilfunkbranche arbeitet deshalb an M-Business-Angeboten und hat dabei das Geschäft mit der Angst entdeckt: Besorgte Eltern können per Handy den Standort ihres Kindes überwachen lassen.

Verlässt es eine vorher festgelegte Sicherheitszone, alarmiert das Handy im Teddybär automatisch die Eltern. Auch Autos, LKWs oder teure Maschinen lassen sich so überwachen. Die Mummert und Partner Unternehmensberatung prognostiziert für die so genannten M-Tracking-Dienste, dass sich diese bis 2004 am Markt etablieren“, hieß es am : 31.12.2001 08:53 bei Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/0112/17568.html

„Schmackhaft machen“

Umstieg auf andere Technik verkaufen.

Ein Marketing-Ansatz. Und all diese Daten von Menschen, die einfach nur telefonieren und ihre Lütten sicher wissen wollten, sind im computer, der vernetzt werden kann mit einem weltweiten Fahndungs-Computer.

Was macht Teddy an der Copa Cabana, klingt noch witzig.

Wieso ist Hasi in Dänemark statt in Frankfurt, finden einige akzeptabel, andere bedenklich. Aber: wieso nutzt der Arbeitnehmer einen Computer in Schweden, obwohl wir ihm doch das Firmen-laptop in Dresden mitgaben, führt bereits zu Nachfragen und Stress im Büro. Wieso hat der Haushund einen Haftpflichtschaden in Stuttgart, obwohl er doch eigentlich in Kiel sein sollte, bringt den Hundehalter bereits in Mißkredit. Und so sammeln sich die Malus-Punkte. Monat für Monat, Jahr für Jahr. Der Punkte-Katalog in Flensburg ist nichts gegen die Daten-Verknüpfung – auf diese Weise wird nahezu jeder zum Kriminellen; verliert die Kontrolle über sein Leben in den Augen des Computer-Programms, das die Bürger, Klienten, Kunden und Mandanten allesamt als System-gefährdend einstufen muss –

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Denn sein Programmierer hat es seinem pc-Gehirn so eingebläut. Addieren sich eine bestimmte Anzahl von Negativ-Merkmalen bzw. werden Minus-Faktoren miteinander kombiniert, wird aus harmlosen Wellensittich-Haltern Menschen, die wirtschaftliche Prosperität unterminieren.

Entsprechend ist der Automatismus, der dann in Gang gesetzt wird.

Der Computer hat von seinen Programmierern in die Zeilen geschrieben bekommen:

In den USA gab es eine Wirtschaftskrise, nachdem viele Menschen die Raten nicht zahlen konnten. Die Vorgeschichte, wofür diese Menschen verspätet entschädigt werden sollten, daß die Häuschen eine späte Wiedergutmachung von Diskriminierung und Unrecht sein sollten, all das wurde dem Computer nicht erzählt.

Er weiß nur: Menschen, die oft Scherereien mit Versicherungen, der Ehefrau und dem Arbeitgeber haben, und dann auch nicht alle Rechnungen bezahlen, gefährden das Wirtschafts- Gefüge und somit potentiell den Staat, den er schützen soll.

Das Computersystem schlägt Alarm.

Denn: zur Erinnerung – in seiner bisherigen Form sieht der Europäische Entwurf für das Schengener SIS vor, daß es nicht nur Reisepässe und Visa miteinander abgleichen, sondern im Vorwege Vergehen voraussagen und verhindern soll, bevor das Edel-Fahrrad geklaut wird.

Also können in solch einem System Maßnahmen vorgesehen sein, die den beschönigenden Namen „Fürsorge“ tragen. Das Computerprogramm kann dann dem Computerprogramm im Bezirksamt sagen, er soll Polizisten und Krankenhausangestellte zum ahnungslosen Wellensittich-Halter schicken:

Merkmal: häufig zu Hause – sonst hätte er einen Hund, und kein Haus-Tier – also mangelnde Bewegung. Klarer Fall für eine Zwangseinweisung. Untergräbt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Zudem: Seuchengefahr. Von Vogelgrippe hat schon jeder gehört. Und dann wechselt er den Vogelpups so selten, haben die Nachbarn gemeldet, die gern für ihre Kinder die Wohnung haben wollen. Mit dem Vermieter ist schon alles besprochen. War ohnehin ein Unbequemer; widersprach zu oft der Nebenkostenabrechung, pochte auf geltendes Recht und verrechnete Forderungen. Das schmälert den Gewinn der Immobiliengesellschaft. Die Computer sind sich einig, weil diejenigen sich einig sind, die Parameter eingegeben haben und die Konsequenzen, die daraus resultieren.

Die Beschäftigten in Behörden, Unternehmen und auf der Wache wollen keine Scherereien. Denn sie wissen, sie könnten die nächsten sein. Was war da los, als die Katze vor den neuen Wagen des Büro-Konkurrenten gelaufen war. Also: besser nicht nachdenken, besser nicht aufmucken. Der Computer ist schuld, läßt sich ja so leicht sagen. Oder: das schreiben die company rules so vor. Da könne man leider gar nichts machen. Und so können Bundesbürger ganz leicht an der Ausreise gehindert werden, oder im Gegenteil zur Ausreise genötigt – so wie der Spielfilm zeigte, der Zahlungsunfähige Rentner in Asylheime in Afrika schickte, und das ganze als sonnigen Ruhestand tarnte.

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Gegen solche Geschäftsmacher soll das Computerprogramm eigentlich helfen. Es soll Strukturen deutlich machen, die sich sonst nicht oder nur aufwändig erkennen lassen. Vermeintlich harmlose Dienstleistungen können als Tarnung für Ausbeutung und Raub dienen. Das Programm soll helfen, diese aufzudecken. Namen von bereits bekannten Pappenheimern tauchen bei Geschäften auf, die legal wirken. Auf diese Weise können Tarnungen auffliegen und räuberischer Menschenhandel, Erpressung, Gewalt sichtbar werden, wo nur harmlose Hotels und Lebensmittelketten stehen.

Das ist die sympathische Seite. Das ist die offizielle Seite.

Der Teufel steckt im Detail, lautet aber ein Volksspruch. Niemand weiß das besser als Programmierer.

Jedes Detail kennen, bedenken und in einen computer-Befehl umsetzen, erfordert super-cops.

Eigentlich. Die Frage ist: was kostet das.

Denn – zur Erinnerung:

Das Hamburger Abendblatt machte sich über die Polizei lustig, die ihr pc-Programm nicht in den Griff bekam.

Niemand fragte, weshalb. Vielleicht, weil für polizeiliche Ermittlungen und noch mehr für Verhaftungen eigentlich noch strengere Maßstäbe anzulegen wären, als es für die journalistische Sorgfaltspflicht gilt.

Sollte man meinen.

Die Lebenswirklichkeit bei Inkasso sieht anders aus.

Daher die Frage:

Wie genau ist die Lebenswirklichkeit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Sorgfaltspflicht, Realität, Unterschiede und Ungleichheit, Beweis- und Belegpflicht in jedem einzelnen Schritt des Computer-Suchbaum-Programms in Programmzeilen, codes und Wahlmöglichkeiten tatsächlich abgebildet?

Und inwieweit ist bedacht:

Programmieren kostet Geld.

Auch Menschen in Ländern mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen können programmieren. Aber: welche Auswirkungen hat das?

Und: wer soll welche Hintertüren zu den sensibelsten Daten unseres Landes haben?

Die Firma, die das Fahndungssystem entwickelte, hat ein Stipendium für „Führungskräfte für Mittel- und Südosteuropa“ ausgeschrieben.

http://www.mummertstiftung.de/content/language1/html/mummert-stiftung.asp

Mehr als nur zweischneidig.

Je mehr man weiß, desto besser ist das, was man anbietet.

Gewiß.

Und: es zeigt: das Unternehmen setzt Osteuropa nicht automatisch gleich mit Hort von Kriminellen.

Einerseits.

Andererseits befindet sich die Firma in der schwierigen Situation: was, wenn Stipendiaten und Geschäftspartner aufgrund ihres eigenen Programms im Gefängnis landen? In ihren Ländern. In Deutschland. In anderen Ländern? Bei USA Reisen? Weil es immer noch auch Unterschiede gibt, wie Kontakte und Ereignisse bewertet werden.

Fälle von renditions, also Entführungen in Länder wie Ägypten oder Guantanamo hat es zuhauf gegeben. Welche Sicherungen sind eingebaut?

Wer sichert Programmierer vor ihrem eigenen Produkt?

Was, wenn das Programm Alarm schlägt?

Was, wenn nicht, obwohl es dies sollte?

Was überwiegt?

Die Maxime, als Firma zu überleben? Gewinn zu machen?

Landesrecht? Welches?

Und was ist mit Zwischenstaatliches-binationalen Abkommen?

Ist dies geregelt? Wie? Und ist dies in Programmierzeilen umgesetzt? Bis in´s Detail? Wirklich?

Und falls ja, wie läßt sich dies im praktischen Alltag einsetzen?

Dafür müßte ja der Polizist im Wohnblock 12 auf Etage 34 wissen, das es für jeden Satz eine Programmierzeilen gibt und unterschiedliche Wichtigkeiten und wie diese einzusetzen- oder auszuschalten sind.

Aber das dauert.

Und das ist das Gegenteil der Werbung.

Und: das gab´s schon: das hieß Bauchgefühl und Textverarbeitung.

hafen karteneffekt port of Singapore as motto  © susanne.haerpfer@bits.de

„In Deutschland ist der IT-Dienstleister Steria Mummert Consulting[2] mit der t:echnischen Umrüstung befasst. „Deutsche Reedereien, Häfen und Werften investieren mehr als 100 Millionen Euro in Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Anschläge. Angesichts der Bedrohung durch mögliche Terroranschläge fordern immer mehr Reedereien zusätzlichen Schutz für ihre Seeleute,“ heißt es dazu in der Mitteilung der Firma. Steria liefert dabei die IT-Lösung und die Lesegeräte für die Ausweise, die von den Seefahrtsbehörden der ILO-Länder ausgegeben werden sollen. Die Firma ist einer von weltweit drei Dienstleistern, die von der ILO für diese Aufgabe ausgewählt wurden,“ schreibt der online-Dienst:   http://www.heise.de/newsticker/meldung/64563

Anschläge wie die am 11. September 2001 verhindern – das ist eine hehre Absicht. Endlich wissen, wer da mit hochexplosiven Chemikalien über die Meere schippert. Für Terrorfinanziers ist es nämlich jetzt auch leichter geworden. Sie können den Personalcomputer für Seeleute so nutzen, wie es bislang auch gemacht wird, wenn Frachter überfallen werden sollen:

Bevor Piraten Schiffe entern, schauen Finanziers und Auftraggeber zuvor im computer nach. „Shipping intelligence“

Nennen das Fachleute, wenn Piraten einen Bestellkatalog erhalten, auf welchem Frachter sich an welcher Stelle welche Container besonders lohnen. Schiffe werden nur selten einfach überfallen. Computer-basierte Stau-Programme machen es auch den Auftraggebern von Piraterie leichter. Mit Hilfe des neuen Programms lassen sich nun sämtliche Personallisten für Schiffsbesatzungen weltweit kontrollieren. Eine Fundgrube. Besonders für Terror- und Pirateriefinanziers. Mit einem Blick lassen sich nun auch für sie Schwachstellen analysieren. Wer ließe sich anheuern. Wer kennt interessante Fracht, wer arbeitet an wichtigen Schnittstellen. Wer braucht Geld, und wer ist bereits „verbrannt“, weil er zu sehr in´s Blickfeld von Fahndungsstellen geraten ist.

Mit der Flucht über´s Meer ist´s schon lange Essig – denn es kamen so viele, nun können die anderen aber auch nicht mehr weg. Und: die Anti-Terrorgesetze haben durchaus eine düstere Seite, wenn sich das Negativ-Szenario für SIS bewahrheiten sollte:

„Astrid Göbel, Partner bei Steria Mummert, unterstrich in ihrem Vortrag:

Die Steria Interconnection Box stelle die Verbindung zwischen dem System SIS II bei der EU und den nationalen Systemen her. Damit sei der Austausch von Fahndungsdaten und biometrischen Daten sicher gestellt“, hieß es auf der Sicherheitskonferenz, bei der das Programm vorgestellt wurde.

„Die Verbindung zwischen der EU und den nationalen Systemen“ – auf diese Weise werden aber auch die Unterschiede planiert, die Länder bewusst in ihre Gesetze geschrieben haben, um sich von anderen abzusetzen. Souveränität wird auf diesen Umweg abgeschafft.

Laxere Umweltgesetze, undemokratische Mediengesetze, alles Schlechte, von dem sich beispielsweise Deutschland distanzieren möchte, wird über den Umweg EU durchgesetzt und erhält jetzt durch das neue SIS System auch noch den Anstrich besonderer Rechtsstaatlichkeit. Der Stotterer im Namen sollte zum Nachdenken anregen. Denn jeder Programmier-, jeder Denk-, jeder Politikfehler erhält durch den Automatismus und die Geschwindigkeit der Rechner eine zusaetzliche Wucht. Die Lawine, die Bürger begraebt, nimmt Fahrt auf. Was in Deutschland als sympathischer Protest ergrauter „Wutbürger“ in der Tagesschau promotet wird, werten Spanische Ermittler bereits als Terrorismus.

Die Spanischen Landesgesetze stellen demokratische Demonstranten bereits mit Terroristen gleich. Fatal für den naechsten Urlaub, wenn sich Opa gegen den Stuttgarter Bahnhof und für die Rettung von Laubfröschen stark gemacht hat. In den Augen Spanischer Fahnder macht er sich damit als potentieller Eta- Sympathisant und Zug-Attentaeter verdaechtig.

Bislang gab es noch Möglichkeiten, solche Unterschiede klar zu machen, Mißverstaendnisse auszuraeumen, Anfragen zu verlangsamen und computer-Abfragen getrennt zu halten.

Das neue SIS hingegen fügt zusammen, was nicht zusammen gehört, und die Abfragegeschwindigkeit verlangt rasche Reaktionszeiten, die einem solchen Vorgang überhaupt nicht angemessen sind.

Das nützt Rentnern aber wenig, wenn sie auf dem Weg nach Mallorca verhaftet werden. So manche Abrechnung zwischen Immobilien-Interessenten, Fahndern und Nationalen Animositaeten können nun leichter auf den Rücken Unschuldiger ausgetragen werden. Auch Sündenböcke und staatliche Geiseln finden sich nun leichter.

Welcher Wucht sich plötzlich von einem Tag auf den anderen der Einzelne ausgesetzt sieht, zeigt der Hollywood- Film „Enemy of the State – Staatsfeind Nummer 1“.

„Das Video einer Überwachungskamera, das zeigt, wie ein kritischer Politiker ermordet wird, versteckt ein Freund Denzel Washingtons in dessen Einkaeufen, bevor er selbst umgebracht wird. Will Smith wird gejagt, seine Gegner wissen dank computer und Ausspähprogramm über ihn Bescheid. Sie nutzen Schwachstellen, säen Zwietracht, entzweien ihn von seiner Frau, so daß er den Rueckhalt verliert, sie sperren seine Kreditkarte, so daß er nirgendwo hin kann und denunzieren ihn bei seinem Arbeitgeber, so daß er dort suspendiert wird. Es wird eingebrochen und Anschlaege auf sein Leben verübt. Seine Überlebenschance: er hat sich schon vorher mit Überwachungstechnik beschaeftigt, kennt die Mechanismen und kann den Namen desjenigen in Erfahrung bringen, der ihm helfen kann: Gene Hackman. Der ist im Film gewissermaßen ein Edward Snowdon im Rentenalter. Er hat früher für die NSA und andere Geheimdienste gearbeitet und kennt daher nicht nur die Methoden, sondern auch insider-Tricks und die Schwachstellen des Systems. Als Kritiker ist er in Ungnade gefallen, und er ist gewappnet. Er hat sich ein Versteck gesucht, das gesichert und abhörsicher ist, bis es beim furiosen Finale in die Luft fliegt. Bis dahin hilft er beim Überleben. Es geht um die nackte Existenz – im wahrsten Sinn des Wortes.

negativbronze0336 Tesa als Datenträger  © susanne.haerpfer@bits.de

Seinen Anzug muß er fortwerfen – RFID-Funkchips sind eingenäht und verraten den Aufenthaltsort. In den Schuhsolen stecken Ortungschips, in der Uhr sowieso, im Handy ohnehin. Die Kreditkarte ist inaktiv, das ist das Glück im Unglück. GPS-Verstärker machen Gebäude transparent, und so läßt sich der Weg durch´s Haus verfolgen, als ob es keine Mauern gäbe. „Enemy of the state“ zeigt in Hochglanz, das Datenschutz kein langweiliges, abstraktes Thema für Langeweiler ist, und Überwachung jeden betrifft. All das, was Will Smith und Gene Hackman im Film erleben, widerfährt zur Zeit vielen. künstlich angefachter Streit, gesperrte Kreditkarte, zoff mit dem Arbeitgeber und Drangsal.

All dies nimmt mit dem neuen Fahndungssystem weitere Fahrt auf.

transparent blitz0578motto  © susanne.haerpfer@bits.de

Erst sammeln Unternehmen aller Art biometrische Daten –

Für den Zugang zum eigenen Auto

Für den Zugang zum eigenen computer

Und dann landen exakt dieselben Daten im Fahndungscomputer.

Wenn dann der frühere business partner plötzlich der Feind ist, werden die Daten zur Waffe.

Überwachungshandys für Kinder ist bereits problematisch.

Kinder können sich nur bedingt wehren. Bei familiären Konflikten können Kinder schwerer gewalttätigen Eltern entkommen, wenn überall, wohin sie sich auch wenden, stets Gewährsleute auftauchen – alarmiert durch das Überwachungswerkzeug. Andererseits können Kinder zurückschlagen, oder selbst zu Tyrannen werden, die ihre Eltern zu Zahlung, teuren Geschenken oder Zugeständnissen erpressen. Dann finden sich die Eltern im internet wieder, ziehen aus ihrem eigenen Zuhause aus, und können selbst im Hotel ohne vorheriges sweeping keine Privatsphäre mehr finden. Eine Eskalation der häuslichen Gewalt, statt mehr Sicherheit.

Ein Plädoyer für Abrüstung.

Gegen

Danaergeschenke.

Wenn verschwiegen wird, daß sich Überwachungstechnik im geschenkten Auto, Schmuckstück oder Teddy befindet.

disk blau bunt144 data transfer © susanne.haerpfer@bits.de

Diese Daten können nun die Basis eines polizeilichen Fahndungsapparats bilden – wenn nicht die SIS-Beschreibung, die Vorgaben, die tatsächliche Handhabung, also das Programm und die wirklichen Abfragen und Verknüpfungsmöglichkeiten doch noch fundamental geändert werden.

„Mutmaßlich Beteiligte“ werden erfasst im SIS-Schengen-System. Vermisste – ohne Rücksicht auf die Hintergründe.

So wird der Sicherheitsapparat aufgebläht, statt ihn zu schrumpfen. Mehr Unsicherheit, statt mehr Sicherheit entsteht. Falsche Verdächtigungen, vorschnelle Vor-Urteile, fatale Verknüpfungen von Ereignissen, die sich aus einem anderen Kontext ergeben haben, werden aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrend im System zusammengeführt, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung.

Und: dies ausgerechnet unter dem Blickwinkel von Wirtschaftsunternehmen,

die qua Gesetz gezwungen werden, partout Gewinn machen zu sollen.

Die Wirtschaftskrise zeigt deutlich,

wo die Krux, wo die Gefahr liegt.

Geschäftspartner benutzen Überwachungs- und Ausspäh-tools für feindliche Übernahmen. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die ehrlich sind,

die als Opfer feindlicher Übernahmen und Wirtschaftskämpfen betrachtet werden.

Wer kein Geld hat, kann sich vor den Attacken nicht schützen.

Wer ehrlich ist, wehrt sich nicht unlauter.

Und: von all den Daten, den falschen Verdächtigungen, den voreiligen Kurz-Schlüssen erfährt der Bürger erst, wenn´s zu spät ist. Er den Job nicht erhält, die Wohnung, das Konto, er nicht ausreisen- oder nicht wieder einreisen darf.

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Bei der Schufa hat niemand die Chance, jemals wieder auf die Beine zu kommen. Denn: von der beratenden Dienstleistung hat sich das Unternehmen zur Oberinstanz aufgeschwungen. Wer mit negativen Merkmalen in der Schufa erfasst ist, bekommt von allen Banken Kredite, selbst Bankkonten verweigert.

Widerspruch ist zwecklos. Betroffene, die sich gegen Inkasso-Abzocke zur Wehr setzen, werden mehrfach bestraft. Mit Schufa-Einträgen derjenigen, die über die größere Marktmacht verfügen, beispielsweise. Statt umgekehrt. Der Ehrliche ist der Bestrafte – einmal wieder. Die Schufa korrigiert keine der falschen Negativeinträge. Das automatisierte Mahnverfahren und die Marktmacht ermöglichen dies. In den Händen einer privaten Firma wie der Schufa befindet sich die Macht zur Vernichtung von Millionen Existenzen.

Dasselbe gilt für das Programm, das für zivile und polizeiliche Überwachungszwecke zugleich eingesetzt wird.

Damit wird eine elektronische Stasi eingeführt unter dem label von „mehr Sicherheit“ – fragt sich nur, für wen. In Zeiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wird das Computerprogramm zur Kriminalisierungsmaschine und verschärft Kämpfe, die zuvor hätten ausgeglichen werden können.

Das Computerprogramm müßte bereits jetzt mit einem drastischen Beipackzettel versehen werden. Die geplante SIS-Schengen-EU-Form aber ist, als ob Drogen nicht nur in jedem Supermarkt erhältlich wären, sondern sogar noch staatlich sanktioniert für jeden vorgeschrieben wären – als persönlicher Beitrag zur Schadstoffreduzierung.

Diejenigen, die etwas zu blauäugig Geschäfte gemacht haben, haben sich ausgeliefert. Sie haben eine Datenspur hinterlassen. Jedesmal, wenn der Fünfjährige abhanden kam, jedes Mal, wenn Teddy Alarm gab, jedes Mal wurden Menschen erfasst. Fatale Daten, wenn Menschen gegen einander kämpfen. Dann wird die Ex-Frau zur angeblichen Kindesentführerin, und der Lütte war schon immer ein notorischer Krimineller. Dieses Instrument in Zeiten von Hartz IV, und das Programm kann aus nahezu jedem Deutschen binnen Sekunden einen gesuchten Schwerverbrecher machen, der an der Ausreise gehindert wird.

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Exakt dasselbe hat die Schufa vorgemacht. Gestartet und formal noch immer als angeblich untergeordnetes Dienstleistungsunternehmen zur Beratung von Banken, hat sich die Schufa faktisch zur Ober-Aufsichtsbehörde für die Gewährung von Bankkonten, Krediten und Genehmigungen aufgeschwungen. Banken verweigern Konten, wenn es Schufa-Einträge gibt. Und dies geschieht ebenfalls, wenn die Schufa-Einträge auf falschen Informationen, Verdächtigungen, Forderungen, Klagen und Behauptungen beruhen. Bürger haben keine Chance, sich gegen Inkasso-Abzocke zu wehren. Denn wenn sie sich gegen falsche Forderungen, zu hohe Gebühren, gegen Telefon- und internet-Abzocke zur Wehr setzen, stehen Gerichtsvollzieher und Polizei vor der Tür. Das automatisierte Mahnverfahren macht´s möglich. Dann geht alles ganz schnell. In der Tat. Aber nicht so, wie sich rechtschaffene Bürger das vorstellen. Sondern der Titel des Ulrich Wickert-Buchs wird zum realen Albtraum: „Der Ehrliche ist der Dumme“. Gauner darf man in diesem Land nicht mehr Gauner nennen, dann landet man ganz schnell im Gefängnis. Aus Angst zahlen viele, formal hat dann alles seine Ordnung, bzw. es wird der Vermerk gemacht: zahlt, wenn viel Druck und Krawall gemacht wird, nach Eskalation von staatlicher Gewalt. Das ist das Gegenteil dessen, was sich diejenigen, die sich Überwachungs-Handys kaufen, unter „mehr Sicherheit“ vorgestellt haben. Die konservativen, naiven Bürger sperren sich selbst ein, und merken es erst, wenn es zu spät ist.

Um Stellungnahme zu diesen Auswirkungen gebeten, verweist die Firma Mummert korrekt auf ihre internet-Seite.

In der Tat, alle Basis-Eckdaten stehen dort. Denken muß man selbst.

Das SIS-Computer-System ist nicht das Einzige.

Es trifft auf weitere Computer-Programme, die in unterschiedlichen Lebensbereichen eingesetzt werden. Nur so lassen sich Synergien erreichen, und nur auf diese Weise kann das Rad einmal erfunden, aber mehrfach verkauft werden. Fatal, wenn Büro-, Verwaltungs- und journalistische Text-Programme verschmelzen mit Strafverfolgung:

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„Mehrere Hersteller präsentieren auf der Konferenz Software-Lösungen zur automatisierten Texterschließung. Die Programme basieren auf unterschiedlichen Suchsystemen und versuchen das Problem unterschiedlicher Dateitypen in den Griff zu bekommen: Texte, Webseiten, Verhör-Protokolle, Zeugenvernehmungen, Observationsberichte, Audio-Mitschnitte von Telefonüberwachung und deren Verschriftlichung, Fax, Videos, E-mails, Bewegungsprofile, Handy-Ortungsdaten, Satelliten-Bilder etc.“, werden Präsentationen auf der Sicherheits- und Polizeikonferenz in Berlin beschrieben:

„Ein Anbieter von “Organisationsübergreifender Ermittlungskooperation” ist rola Security Solutions aus Oberhausen. Ihre Software bietet die Auswertung von Erkenntnissen der Dienste bis hin zur Lagebilderstellung. Geschäftsführer Jörg Kattein stellt auf der Konferenz die Hauptproduktlinie “rsCASE” vor, ein Ermittlungs- und Auswertesystem für Polizei, Staatsschutz, Nachrichtendienste, Steuerfahndung sowie Privatunternehmen [34]. Inzwischen hat rola eine Schnittstelle zur Antiterrordatei (ATD) entwickelt, “pünktlich zur WM” auch eine Schnittstelle zu INPOL.

Nach einem Kooperationsvertrag mit Inxight Software Sunnyvale (USA) kann rola-Software vor einer Übersetzung und Detail-Analyse die Sprache von Dokumenten erkennen und Inhalte automatisiert zu Themenkreisen oder Kategorien zuzuordnen.

“Entitäten” wie Personen, Organisationen, Fahrzeuge oder Orte werden herausgefiltert und grafisch in ihren Beziehungen dargestellt. rola-Software wird bei 6 Landespolizeien, dem BKA, der Bundespolizei, Steuerbehörden sowie Polizeien anderer Länder eingesetzt.

Ein Konkurrent von rola ist die Firma empolis arvato, die zum Bertelsmann-Konzern gehört und “Semantische Technologien” vertreibt:

“Fuzzy Search – Identification of anything, anytime, anywhere” [35]. Dr. Mario Lenz, Chief Technology Officer präentiert auf der Konferenz die “intelligente Ähnlichkeitssuche” in unterschiedlichen Dokumenten. Die Software sucht nach Personen-Daten, bestimmten Ausdrücken, analysiert Schlüsselwörter und Häufungen, findet semantische Formulierungen, fragt andere Datenbanken ab und findet Ähnlichkeiten. Eine “assoziative Suche” nach dem Klang eines Wortes ist möglich – hilfreich bei unterschiedlichen Sprachen.

Die Firma Zylab bietet eine Software, die es ermöglichen soll, mit lateinischem Schriftsatz z.B. innerhalb arabischer Sprachen zu suchen [36]. 200 Sprachen werden unterstützt. Personen werden mit Vorgängen oder Objekten verknüpft und wie bei anderen Anbietern in Soziogrammen grafisch dargestellt. In der Präsentation von Zylab auf dem Kongreß hat damit sogar die IRA mit dem Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole zu tun.

Einen deutlicheren Kurs schlägt Ralf Notz von der Münchner Niederlassung der Firma SPSS ein [37]. SPSS wird beworben als “Мarket Leader in Predictive Analytics”. Standard-Anwendungen ihrer Software sind eigentlich Prognosen zu Organisation und Logistik großer Unternehmen oder Behörden. Mittels behaviouristischer Analyse können nun Verfolgungsbehörden auf die Suche nach zukünftigen Delinquenten gehen: “The Evolution of Crime Fighting. From reactive… to proactive… to predictive…” Durch Abgleich von “Attitudinal data” (Überzeugung, Vorlieben, Bedürfnisse, Bedürfnisbefriedigung), “Вehavioral data” (Ereignisse, Transaktionen, User-Verhalten) können Ermittler ein Personenprofil entwerfen, aus dem zukünftige Ereignisse vorausgesehen werden sollen. Alle bereits von anderen Behörden ergriffenen Maßnahmen und Prozesse werden im Interface der Software angezeigt, Interventionen nach dem Prinzip “best outcome” vorgeschlagen.”

Diese Information, diese Nachricht, diese Beschreibung findet sich auf den internet-Seiten von:

http://gipfelsoli.org/Home/4223.html und www.euro-police.com

gleichermaßen. Zutreffender lassen sich die Programme nicht beschreiben, daher dieses ausführliche Zitat und der Verweis auf die Quelle.

Kritiker und Kollegen werden einwenden:

Mit einem Augenzwinkern am Rande –

Auch dieser Artikel wurde ermöglicht durch ein Such- und Textverarbeitungsprogramm.

In diesem Fall von microsoft. Ich habe den Suchhund, den vermutlich jeder pc-Besitzer auf seinem Rechner standardmäßig installiert hat, suchen lassen nach Begriffen wie SIS und Mummert.

Aber:

Ich habe keine Strafverfolgungsgewalt.

Und:

Ich habe die Betroffenen ausführlich

Um Stellungnahme gebeten.

Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Gerichte wollen heutzutage im automatisierten Mahnverfahren keine Beweise sehen. Selbst wenn man die Beweise für Recht und Unschuld in Händen hält,

interessieren diese Belege weder Gerichtsvollzieher noch Polizei, die einfach vor der Tür stehen.

From fair to jail in Hamburg © susanne.haerpfer@bits.de

From fair to jail in Hamburg © susanne.haerpfer@bits.de

So landen Unschuldige im Knast.

Gerichtsvollzieher und Polizei verschanzen sich hinter dem Gericht.

Doch dort sitzen computer, und die exekutieren das, was sie vom computer von Großkanzleien und Inkasso-Konzernen vorgegeben bekommen.

Widersprüche werden abgeheftet. Widersprüche, Beweisfindungsverfahren, Belege, sind abgeschafft. Widersprüche sind zur Formalie verkommen.

Gerichte verschicken Schreiben, in denen es wortwörtlich heißt, es interessiere im automatisierten Mahnverfahren überhaupt nicht, ob eine Geldforderung berechtigt ist oder nicht. Man müsse zahlen, auch wenn es sich um eine hanebüchene Forderung handelt. Man könne ja versuchen, sich das Geld zurück zu holen.

Unrecht von Amts wegen.

Journalisten hingegen müssen alles, was sie schreiben und senden, beweisen. Mit mindestens zwei Quellen. Alles muß nachvollziehbar sein. Jeder Satz hat Gerichtsfest zu sein.

Würden Journalisten so fahrlässig arbeiten, wie es deutsche Amtsgerichte in Inkasso-Fragen tun, so wären sie spätestens nach einem Tag ihren Job los.

Dieser Artikel entstand nicht durch Geheimdokumente. Sondern aus öffentlichen Quellen. Über Jahre gesammelt.

Wann immer über Überwachung etwas veröffentlicht wurde, habe ich es gespeichert.

Im Bewusstsein, daß Namen und darin enthaltene Fakten einmal wichtig werden können.

Überwachungstechnik, security-Fragen und Schleusung gehören zu den Themen, über die ich immer wieder geschrieben und Fernsehbeiträge gemacht habe.

Und zwar, seitdem ich über biometrische Sicherheitssysteme für den SPIEGEL schrieb zu einem Zeitpunkt, als diese noch gar nicht eingeführt waren: 1989.

Der Gang in´s Archiv war stets der erste Schritt vor einer neuen Geschichte.

Im Mai schrieb der Behördenspiegel über das neue Schengener-Informationssystem.

Dazu suchte ich in meinem computer nach Artikeln. Und würde fündig. Seit 1998 hatte ich regelmäßig Artikel dazu gefunden und aufbewahrt.

Zusammengefügt ergeben sie dieses Kaleidoskop.

Nach der Logik des Programms würde auf dieser Basis verhaftet.

Journalistische Sorgfaltspflicht hingegen

gebietet, die Betroffenen um Stellungnahme zu bitten. Und exakt das habe ich getan.

Von der Firma erhielt ich das Schreiben, das im vollen Umfang zitiert ist.

Dasselbe gilt für das Bundesinnenministerium.

Das ist der Unterschied

zwischen Strafverfolgungsbehörden, wenn Beweiserhebung nur in Seifenoper-daily soaps vorkommen, oder bei einigen wenigen großen Prozessen

und

einem zivilen, journalistischem Programm, das informiert und die Chance bietet, etwas zu ändern. Politisch. Bei Unternehmen. Behörden. Im Alltag.

Von: Susanne Härpfer

susanne.haerpfer@bits.de

http://susanneHaerpfer.wordpress.com

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Link:

Mummert & Company

Corporate Finance GmbH

Prinzregentenstraße 48

D-80538 München

Tel. +49 (89) 23 23 77 15

Fax +49 (89) 23 23 77 77

e-mail: roth@mummertcompany.com

http://www.mummertcompany.com

Geschäftsführer: Harald Maehrle, Melville Mummert, Dirk Liedtke

Sitz Grünwald, HRB 136137, Amtsgericht Münche

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Möglicherweise extra Kasten:

Ich habe als freie Journalistin durch mein feature „die story: Leiche ohne Papiere“ erstmals im Fernsehen über das berichtet, was später als

Visaskandal bekannt wurde. Artikel zu einzelnen Aspekten der Schleusung gab´s 2002. Allerdings wurde nicht die Verbindung gezogen zum Rückbau von Akw bzw. deren Verwandlung in einen Freizeitpark. Durch meine Recherche bin ich auf Ungereimtheiten des SIS gestoßen.

Sollte es sich bei der IT-Agentur, die Daten verwalten soll, die von Organisierter Kriminalität bis zu Terrorismus-Hinweisen, die Grundlage staatlichen Handelns bilden, um ein Unternehmen des Karl-Heinz-Kübler handeln? Er hatte ja vom Bundes-Innen-und Bundes-Außenministerium das ok erhalten, von der Bundesdruckerei jene Papiere drucken zu lassen, mit deren Hilfe viele Menschen u.a. aus der Ukraine nach bzw. durch

Deutschland nach Spanien reisten. Sollte sich daraus die Agentur

entwickelt haben, von der Sie schreiben? Oder handelt es sich um ein vergleichbares Modell? Und wer hat dem sein Plazet gegeben? Wer wurde überhaupt gefragt?

von:

Susanne.Haerpfer addbits.de