bunter0944  „Orange Alert“ – Anonymer Grafiker; photo: ©susanne.haerpfer@bits.de

Die neue Ausgabe des „Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z“ ist erschienen.

Auf 510 Seiten ist aufgeführt, welche Rechte und Pflichten es gibt – für Erwerbslose und für die Arbeitsämter.

Wer das Buch in Händen hält, kann den Eindruck bekommen, es sei für alles gesorgt, und falls doch einmal etwas nicht in Ordnung war, gibt es Widerspruch, Überprüfungsanträge und Rückwirkende Zahlungen wegen Unrichtigkeit der Behördlichen Handlungen.

Das Buch macht Eindruck – allerdings nur bei Leuten, die nicht selbst vom Arbeitsamt betroffen sind. Der Leitfaden ist reine Augenwischerei. Das Buch erweckt einen falschen Eindruck. Es liest sich alles fein, und hat dennoch mit der Realität in Deutschland nichts zu tun.

Journalisten (und die Bevölkerung generell) sollten es auf keinen Fall zur Grundlage von Fernsehbeiträgen oder Artikeln nehmen.

Es sei denn, um:

–         Behörden zum Zahlen zu zwingen

–         Das Ausmaß des Unrechts zu dokumentieren

Der Leitfaden hat mit der Wirklichkeit so viel zu tun, wie das Grundgesetz von Liberia mit dem tatsächlichen Überleben im Land.

Wer glaubt, in Deutschland würde es die Leistungen tatsächlich geben, die gesetzlich garantiert und per Verwaltungsrichtlinie geregelt sind, erlebt einen Schock. Dann nämlich, wenn man fristgerecht die Anträge stellt, die im Leitfaden genannt sind, und daran glaubt. Sich wundert, weshalb das Geld nicht eintrifft. Während die Kosten weiterlaufen. Nachfragen (schriftlich wegen der Beweislage) stellt, und dennoch kein Geld erhält. All die Überprüfungsanträge stellt, von denen im Leitfaden die Rede ist, und dennoch weder Geld noch eine Antwort erhält. Eilanträge stellt – präzise, mit der Angabe der Paragraphen, die aufgeführt sind für die Notsituation, die entsteht, wenn die Behörde einfach nicht zahlt.

Sie glauben, in Deutschland herrsche Recht.

Hören Sie auf damit.

Denn falls Sie das glauben, was als Recht im Sozialgesetz steht, erleben Sie die Katastrophe – Liberia ganz ohne Piratenüberfall mitten in Deutschland.

Vier Monate hat es bei mir gedauert, bis ich merkte: selbst Eilanträge werden vom Gericht nicht bearbeitet. Es gibt kein Geld. Erst als ich die letzten Groschen zusammenkratzte und mit dem Bus persönlich zum Sozialgericht fuhr, gab´s Geld. Damit aber ist man zugleich in den Akten erfasst. Mit horrenden Konsequenzen.

Denn: mitnichten die untätige Behörde, die einfach ihren Aufgaben nicht nachkommt, die einfach nicht zahlt, steht am Pranger, sondern ausgerechnet das Opfer wird fertig gemacht.

Deutsche Arbeitsämter gebärden sich wie Ukrainische Schwerverbrecher und zahlen einfach nicht. Doch es setzt – bislang – keine Medienkampagne der Empörung von BILD bis SPIEGEL ein, die sich gegen deutsche Arbeitsämter wendet, die Menschen in die Armut treibt, indem einfach nicht gezahlt wird, und das über Jahre. Deutsche Arbeitsämter machen aus gutbürgerlichen, gutgläubigen Menschen Asoziale, indem über einen langen Zeitraum einfach das verweigert wird, was akribisch auf 510 Seiten aufgeführt wird im Leitfaden Arbeitslosengeld.

Ein Skandal.

Auf Seite 24 heißt es: „Frühere Mobilitätshilfen zur Aufnahme einer Beschäftigung in Entfernung zum Wohnort:

–         für Fahrten zum Antritt einer Arbeit bis 300 Euro pro Jahr (§ 53 Abs. 2 Nr 3a, , 54 Abs. 3 SGB III alt)

–         für tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle sechs Monate lang bis zu 260 Euro pro Monat (§ 53 Abs. 2 Nr 3 b, 54 Abs 4 SGB III alt)

–         für getrennte, doppelte Haushaltsführung sechs Monate lang bis zu 260 Euro pro Monat (§ 53 Abs 2 Nr 3c, 54 Abs 5 SGB III alt)

–         und für die nötigen Umzugskosten bis 4500 Euro (§53 Abs 2, Nr 3d, 54 Abs 6 SGB III alt

Klingt gut, nicht wahr? Sie sollten sich allerdings nicht darauf verlassen. 2006 habe ich exakt dies beantragt. Und zwar bevor die Kosten entstanden. Für einen Redakteursposten als Chefin vom Dienst bei einer TV-Produktionsgesellschaft für Pro 7. Allerdings habe ich nicht drei Jahre gewartet, bis irgendwann einmal Arbeitsamt und Sozialgericht entschieden gehabt hätten, ob und wieviel ich von dem Geld bekäme. Oder was würden Sie als Arbeitgebende Redaktion sagen, wenn bei der jetzigen Arbeitsmarktlage ein Redakteur sich bewirbt und Ihnen schriebe, Sie als Arbeitgebende Redaktion dürften die Stelle nicht vergeben, denn das Arbeitsamt und Sozialgericht brauchen solange für die Genehmigung.

Absurdistan.

Richtig.

Exakt dies ist aber die Situation für Erwerbslose in Deutschland, die ernst nehmen, was geschrieben steht. Anträge schreiben. Jedoch kein Geld erhalten.

Erwerbslose sind mitnichten zu dumm, um Formulare richtig auszufüllen, Erwerbslose sind auch mitnichten zu schüchtern, um bei einer Behörde ihr Recht einzufordern. Im Gegenteil Erwerbslose fordern ihr Recht.

Nur um dann zu erleben, daß PR-Agenturen im Sold der Bundesagentur für Arbeit Boulevard-Journalisten und Nachrichtenredakteuren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk weißmachen, Erwerbslose seien dumm und faul, und es hätte alles seine Ordnung. 510 Seiten Leitfaden seien doch wohl Beweis genug.

Nein. Leider nicht. Die Gelder, die Möglichkeiten, die im Leitfaden stehen, fordere ich seit 2006 ein. Bislang vergeblich. Ich habe mein Geld nicht erhalten. Dafür eine Lawine von Behördenschreiben, die meinen Briefkasten verstopfen, aber weder Recht noch Geld bringen.

Wann also wird endlich gezahlt? An mich ©susanne.haerpfer@bits.de