Zur Bundestagswahl
Fakten-Check  und Fragen
An: Dialog@fdp-bundestag.de
 Sehr geehrte Damen Sehr geehrte Herren: Herzlichen Dank für Ihre Post. Mit Interesse habe ich Ihre Broschüre gelesen „Vier gute Jahre“. Besonders interessiert mich:

Auf Seite 56 schreiben Sie: „China Auf unsere Initiative wurde die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit mit China eingestellt. Dagegen haben wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China weiter ausgebaut.“ Was bitte ist „traditionelle Entwicklungszusammenarbeit“? Woran bestand diese? Wie lange? Durch wen? In welchem Umfang? Warum gab es sie? Wer war, wer ist beteiligt?Auf Seite 63 schreiben Sie: „Stiftung Verbraucherschutz. Wir haben die Stiftung Verbraucherschutz gegründet.“ Darf ich Sie so verstehen, daß Sie die bisherigen Verbraucherschutzzentralen als für Verbraucher wenig Zielführend befinden? Damit würden wir einer Meinung sein. Meine bisherige Erfahrung zumindest mit der Hamburger Verbraucherzentrale ist, daß ich diese für kontraproduktiv halte in Bezug auf Verbraucherinteressen.

Auf Seite 62 schreiben Sie: „Rohstoffpartnerschaften. Um die Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft zu sichern, haben wir neue Rohstoffpartnerschaften geschlossen.“ Was heißt das? Mit welchen anderen Punkten, Interessen, etc kollidieren diese? Inwieweit gibt es Konflikte? Gibt es eine Gesamtkostenstudie? SPIEGEL online berichtet über die Studie, die belegt: die Gesamtkosten für Rohstoffabbau in der Arktis belaufen sich auf mehrere Billionen $; damit übersteigen die Folgekosten des Rohstoffabbaus die Gewinneinnahmen um ein Vielfaches: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-forscher-warnen-vor-billionenkosten-durch-methan-a-912892.html Damit aber ergibt sich, daß auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von einem Rohstoffabbau in der Arktis abzusehen ist. Haben Sie dies in Kenntnis genommen, und vergleichbare Kostenstudien als unabdingbare Voraussetzung angefordert, bevor auch nur ein Schritt gemacht werden darf, der einen nicht rückholbaren Automatismus mit Kosten zur Folge hat:

Auf Seite 55 schreiben Sie: „Beschleunigung von Gerichtsverfahren.“ Damit konterkarieren Sie Rechtsstaatlichkeit und untergraben sowohl Ihre Position als auch die Ihrer klassischen Klientel. Schnelligkeit ist keine Qualität. Im Gegenteil: Unrecht wird durch den Automatismus verstärkt. Viele Menschen werden mit falschen Behauptungen und unzulässigen Forderungen überzogen. Viele Menschen werden kriminalisiert. Wer sich gegen Abzocke wehrt, wie es die Pressestellen der Verbraucherzentralen fordert, wird von denen im Stich gelassen. Der Automatismus führt dazu, daß Menschen ihre Argumente, ihre Belege nicht präsentieren können. Gerichte fordern Geld, selbst wenn diese unberechtigt sind, und schreiben das auch noch. Wenn das nicht sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellt. Sie müssten also Schnelligkeit abschaffen. Dies darf kein alleiniges Kriterium sein; es muß um Inhalt gehen. Es muß darum gehen, Ungleichheit auszugleichen, so wie es bislang gesetzlich garantiert, aber nicht eingehalten wird. Sie müssen gegen Betreuung eintreten, und stattdessen den freien Willen stärken, der eine freie Anwaltswahl und ein gleichberechtigtes Mandantenverhältnis stärkt.

Auf Seite 57 schreiben Sie: „Digitalisierung von Kinos. Wir haben zur Modernisierung der Kinos 20 Mio Euro zur Verfügung gestellt.“ Inwiefern beinhaltet dies Geld zum Schutz vor Raubkopierer und zur Stärkung des copyrights und des Urheberrechts, besonders von Freiberuflern.

Auf Seite 57 schreiben Sie: „Eisenbahnwettbewerb. Mit der Überarbeitung des Eisenbahnregulierungsrechts haben wir den Wettbewerb auf der Schiene gestärkt. Wir haben den Zugang von Unternehmen zur Eisenbahnstruktur verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur verstärkt.“ Inwieweit haben Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und bedacht, daß bislang Amtsgerichte und Aktiengesellschaften vor allem Gewinne als oberste Unternehmens-Maxime fordern. Damit aber machen Reparaturen Firmen unwirtschaftlich, Infrastruktur wird nicht kontinuierlich gewartet. In London, in Großbritannien sind die fatalen Folgen der Privatisierung der Schiene zu sehen – viele Gleise sind marode. Das größte Sicherheitsproblem ist oftmals, das bislang gültige Wirtschaftsrecht und nicht Terroranschläge. Diese bieten oftmals einen Vorwand, um Ausgaben für Schienenerneuerung zu rechtfertigen, um nicht als unwirtschaftliches Staatsunternehmen dazustehen. Dies aber müßte doch Ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Insofern heben sich Ihre Politik-Maßnahmen gegenseitig auf.

Auf Seite 59 schreiben Sie: „Jobcenter-Reform. Wir haben die Optionskommunen gestärkt, eine Betreuung aus einer Hand für die Arbeitssuchenden und effiziente Strukturen für eine schnelle Arbeitsvermittlung geschaffen.“ Was heißt das? Die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihren Regularien: Freiberufler, die weniger Geld einnehmen als zuerst veranschlagt und dem Arbeitsamt gemeldet, erhalten Erwerbslosengeld rückwirkend. Dennoch habe beispielsweise ich mein Geld noch immer nicht erhalten. Gibt es eine Sammelklage und/oder weitere Schritte, um Arbeitsagenturen zur Zahlung zu zwingen? Inwieweit setzen Sie durch, daß Beihilfen auch tatsächlich gezahlt werden? Bislang benutzen Arbeitsämter den Vorwand, Arbeit, die keine Festanstellung sei, werde nicht gefördert. Dies verstößt gegen das Gesetz. Fatal für alle Aufstocker und Freiberufler ist dies obendrein. Sie müssten also darauf drängen, daß die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsagenturen Gelder zahlen, und nicht mehr Realitätsfern gegen Selbständige und Freischaffende agieren. Arbeitsämter behindern Arbeit statt diese zu fördern. Inwieweit gehen Sie dagegen vor?Und: gerade Sie als Anwälte sollten wissen, wie fatal die Formulierung „Betreuung aus einer Hand“ wirkt – sie verharmlosen damit die fatalen Folgen dessen, wofür Sie eingetreten sind: „Betreuung“ ist ein feststehender juristischer Verwaltungsbegriff und hat das Wort „Entmündigung“ ersetzt.

Insofern haben Sie Recht: Arbeitsämter wirken darauf hin, daß Erwerbslose zur Entmündigung getrieben werden. Das sollte allerdings auch so deutlich gesagt werden. Wer gezwungen wird, zum Arbeitsamt zu gehen, erhält dort sein Recht nicht, erhält von dort kein Geld. Dann wird gepfändet. Und dies nehmen deutsche Amtsgerichte, Anwälte, Insolvenzverwalter und amtlich bestellte „Betreuer“ als Anlaß für Entmündigung. Dies ist von Anfang an gewollt. Darauf sollten Sie hinweisen. Dann wachten Millionen Bundesbürger auf. Es gäbe Empörung. Protest. Und Teinahme an der Bundestagswahl. Teil des demokratischen Prozesses. Wer aber mit beschönigenden PR-Formulierungen die Auswirkung und wahre Bedeutung verschleiert, verhindert die Teilnahme am politischen Prozeß.

Ein Volk wird entmündigt.

Auf Seite 59 schreiben Sie über Kostenfallen im internet. Wie unterstützen Sie Erwerbslose, überhaupt internet nutzen zu können.

Die realen Kosten für Freiberufler wie Sie und ich, für Journalisten, Juristen, Akademiker und andere beträgt für Telekommunikation realistisch hundert euro im Monat, und nicht 20. Beides ist aber von 350 Euro nicht zu finanzieren, von 200 Euro monatlich schon gar nicht. Wie ändern Sie das? Zumal Sie auf Seite 60 schreiben: „Kreativwirtschaft. Wir haben die Initiative zur Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft sowie ihre finanziellen Mittel verstetigt. Ziel ist für uns unter anderem eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsbereichen.“ Was heißt das? Welche Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Freiberufler wie ich es bin, gibt es?

Auf Seite 62 schreiben Sie: „Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-Vertriebssystem leistet in Deutschland einen überaus wichtigen Beitrag zur Presse- und Meinungsvielfalt. Wir haben die gesetzliche Regelung zu seiner Sicherung geschaffen.“ Was heißt das? Was bedeutet: „Wir haben das Vertrauensverhältnis zu Rechtsanwälten im Strafprozeß gestärkt, indem wir alle Rechtsanwälte im Schutz gegen Ermittlungen gleichgestellt haben.“

Auf Seite 59 schreiben Sie: „Aus dem von uns eingerichteten Energie- und Klimafonds werden programme für Gebäudesanierung, Energieeffizienz imMittelstand, Elektromobilität und internationalen Klima- und Regenwaldschutz finanziert.“ Wärmedämmung hat sich als stark Feuergefährlich herausgestellt. Außerdem enthalten diese Chemikalien, die Umweltbelastend sind. Insofern ist die Umwelt- und Klimabilanz negativ belastet. Wie gewonnen so zerronnen, ist die umgangssprachliche Variante. Nur das Bruttosozialprodukt zu steigern, aber hohe Kosten abzuwälzen auf Einzelne und die Gesellschaft, ist weder ökologisch noch wirtschaftlich, und sollte revidiert werden. Herzlichen Dank vorab. Freundliche Grüße Susanne Härpfer http://SusanneHaerpfer.wordpress.com Susanne.Haerpfer@bits.de