SPIEGEL ONLINE

Schreibt in seiner aktuellen Ausgabe:

„Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html

Das bekannt gewordene Projekt erlaubt Fragen –

Nach Vorläufern in Neuss.

Immerhin soll in Neuss ein Schlüssel liegen, um den Anschlag auf die „Maid of the Seas“ über Lockerbie aufzuklären.

Zum anderen lehrt uns die Nachricht:

–          Dementis zu erhören: man kann nur nach etwas fragen, was man kennt. „Projekt 6“ wäre stets dementiert worden, wenn pauschal gefragt worden wäre nach einem Geheimdienstbüro.

–          Dementis über eine Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten sind also obsolet. Einige kooperieren.

–          Wenn es dieses Kooperationsprojekt zwischen Deutschen und Amerikanischen Geheimdienstlern in Neuss gegeben hat, welche weitere Zusammenarbeit gibt es zur Zeit?

–          Welche Kooperation gab es vor den Anschlägen am 11. September 2001?

–          Wie glaubhaft ist die bisherige Darstellung, man habe nichts gewusst von Anschlagplänen, die vom deutschen Boden ausgingen?

–          Gab es vielmehr eine gegenseitige Blockade von gegeneinander arbeitenden Geheim-Projekten (vergleichbar der öffentlich diskutierten Blockade im NSU-Kontext)?

–          Welche weiteren Vorläufer gibt es? Welche (militärischen) Nachrichtendienste waren in Deutschland, in Neuss aktiv zur Zeit des sogenannten Deutschen Herbstes? Welche Ziele verfolgten diese? Welches Wissen besaßen diese etwaigen Geheim-Projekte? Welche Anschläge wären nie erfolgt, wenn diese dazu gedient hätten, Attentate zu verhindern?

–          Welche Bedeutung hat dies für eine Neubetrachtung der Ereignisse von Mogadishu?

–          Wenn auf deutschem Boden US-Agenten tätig sind, ist dann der Boden, auf dem sie sich befinden und bewegen, automatisch exterritoriales Gebiet? Und falls dem so sein sollte, heißt dies, ein solcher zur mobilen exterritorialen Zone erklärte Geheimagent, kann, gemäß seine Auftrags, in seinem Umfeld Gespräche abhören und weitere Überwachungsmaßnahmen durchführen?

–          Falls ja, welche Ton- und Videodokumente existieren wo für Zeitgeschichtlich relevante Vorgänge, wie es beispielsweise die Entführung der Landshuth darstellt?

–          Welche bilateralen Verträge existieren zwischen Neuss, den betreffenden Agenten und beispielsweise Orten in Nordafrika?

–          Der Aktenplan des Bundeskriminalamts BKA und des Auswärtigen Amts sieht explizit eine Kooperation mit privaten Geschäftsleuten, aber auch mit privaten Institutionen vor, Reisen von Bundesbürgern in´s Ausland können demzufolge explizit überwacht werden. Wieviele „Neuss“ existieren? Wieviel „Projekt 6“ gibt es insgesamt?

von

susanne.haerpfer@bits.de