Der NSA-Skandal ist heute übertroffen worden.
Deutsche Behörden und/oder deutsche Privatfirmen fangen private e-mails ab – selbst von Journalisten. Dies geschieht im großen Stil. Private e-mails landen beim Hamburger Amtsgericht. Und all dies ohne jegliches Ermittlungsverfahren. Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige. Es gibt keine Anklage. Es gibt keine Information über Ermittlungen. Es gibt keine Information, dass Telefone abgehört, mails überwacht werden. Dies wurde bei einem Termin am Hamburger Amtsgericht offenbart. Mir, Journalistin Susanne Härpfer, wurde heute um 9 Uhr am Hamburger Amtsgericht im Sitzungssaal A 044 dargelegt, man habe(private) e-mails zwischen mir und meinem Partner Otfried Nassauer (ebenfalls Journalist!) und meinem Anwalt Olaf Kreuzer erhalten, und diese in ein Verfahren eingeführt, das es offiziell noch gar nicht gibt und nicht eröffnet wurde.
Ein Skandal erster Güte.
Journalisten in Deutschland werden überwacht, abgehört, e-mails abgefangen.
Meine Nachfrage, wie das Hamburger Amtsgericht in den Besitz dieser e-mail gekommen ist, wurde nicht beantwortet.
Es läuft kein Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen mich. Falls doch, dann wird dies geheim gehalten.
Dies wäre ein noch größerer Skandal.
Mitten in Deutschland: Geheimverfahren.
Das ist bislang nur aus Guantanamo bekannt geworden. Militär-Geheimverfahren – vorbei an jeder Rechtsstaatlichkeit.
Und all dies in der „Freien Hansestadt Hamburg“.
Das ist ein Hammer!
Dies ist der Augenblick, das nüchterne, nachrichtliche zu verlassen, und zum Kommentar zu wechseln.
Dies ist ein Skandal. Ein Skandal, der die NSA-Debatte toppt.
E-mails werden in Deutschland abgefangen, und in Verfahren eingeführt, die es gar nicht gibt. Ermittler-Jargon spricht dann wohl von „Beifang“. Bundesbürger werden so lange heimlich überwacht, bis sich irgendein Anfangsverdacht an den Haaren herbei ziehen lassen könnte, mit dem dann die Paragraphen so gedehnt werden, dass weiter überwacht, abgehört werden kann.
Ein Skandal. Eine Schande für dieses Land.
Es zeigt: Bürgerfreiheit, Demokratie, Datensicherheit, informationelle Selbstbestimmung – verkommen zu hohlen Phrasen.
Deutlicher hätte die „Freie Hansestadt Hamburg“ und das Hamburger Amtsgericht nicht den rechtsstaatlichen Offenbarungseid leisten können.
Dieser Staat überwacht. Überwacht heimlich. Verletzt die Privatsphäre. Verletzt die geschützten Bereiche von Journalismus (Otfried Nassauer und ich, Susanne Härpfer sowie potentiell viele weitere Menschen, mit denen wir beruflich als Journalisten oder privat zu tun haben) und Anwälten (Olaf Kreuzer).
Jeder Bürger, dem Privatsphäre und Demokratie etwas bedeuten, sollte öffentliche Anfragen stellen, ob sie denn auch zum „Beifang“ geworden sind. Ob denn e-mails und Gespräche belauscht, abgefangen, kopiert und ausgewertet werden – von einem enthemmten Hamburger Amtsgericht und deren Zuarbeiter.

In einem Land, in dem dies geschieht, ist jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgehoben. Es gibt keine Demokratie, es gibt keine Freiheit mehr in diesem Land.
Das Hamburger Amtsgericht hat heute um 9 Uhr offenbart, dass es über einen langen Zeitraum im erheblichen Umfang e-mails überwacht und abfängt – und zwar, um künstlich einen Anfangsverdacht zu kreieren, den es nicht gibt. Das Hamburger Amtsgericht und seine Zuarbeiter hat heute gegen das BKA-Gesetz verstoßen. Dieses verbietet Maßnahmen, wie sie mir heute offenbart wurden. Der heutige Termin ist die Spitze eines gewaltigen Politik-Skandals. Der Anfang ist gemacht.
Nun denn, der Tanz möge beginnen.
Jeder Bürger dieses Landes muß seit heute davon ausgehen, dass jeder Schritt, jede Äußerung, jedes Telefonat, jede mail überwacht, umgeleitet, mitgeschnitten und von staatlichen Kontrolleuren ausgewertet wird.
Dies ist eine Verletzung von Bürgerrechten, Datenschutz und dem Grundgesetz.
Stellen Sie Anfragen, verlangen Sie Auskunft, lassen Sie sich nicht abwimmeln, machen Sie den Skandal öffentlich, schließen Sie sich an, Ihre e-mails gehen das Hamburger Amtsgericht nichts an. Für Überwachungen sind die Hürden sehr hoch. Wie sich heute gezeigt hat, ist dies reine Theorie. Deutschland ist zum Überwachungsstaat geworden. Es gibt keine Demokratie mehr in diesem Land.  
von: Susanne.Haerpfer@bits.de

(Achtung: seit heute ist öffentlich: jede e-mail wird in diesem Staat überwacht und Behördlich verfolgt. Trauen Sie sich dennoch, Ihre angeblich noch vorhandenen Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen?

Oder ist seit heute klar: Deutschland wurde von der STASI übernommen. Bürgerrechte sind abgeschafft)